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Bundespflegegeldgesetz, Änderung (448 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Auszahlung des Angehörigenbonus
  • Weitere Erhebungen und datenschutzrechtliche Ermächtigungen

Stand: 26.03.2026

  • Verankerung Durchführung der Hausbesuche im Rahmen der Qualitätssicherung durch SVS
  • Redaktionelle Anpassungen im BPGG
  • Ermächtigung der Datenübermittlung

Themen

Soziales

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Korinna Schumann

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Bezug zu

Bundespflegegeldgesetz, Änderung (65/ME)

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