Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, Änderung (446 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

72. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 469 d.B.

Auf der Tagesordnung der 75. Sitzung des Nationalrates

75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorübergehende Aussetzung der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts bei Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (179/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, GRÜNE, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS

75. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen (AA-65)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, dagegen: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS

75. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

75. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 157/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.06.2026)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 11802/BR d.B.

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 990. Sitzung