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Walter Rosenkranz
Präsidium
TOP 1-2 Stärkung der Volksgruppen, zweisprachige Gerichte in Kärnten
TOP 3 Erleichterte Abschiebung von Straftätern
TOP 4 Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe
TOP 5-6 Alternative Investmentfonds, Abkommen mit Usbekistan
TOP 7 Novelle gegen "Greenwashing" von Produkten
TOP 8 Neue Schulfächer KI und Demokratie
TOP 9 Verwendung von Genderzeichen im Schulbereich
TOP 10 BauID-Karte wird umstrukturiert
Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
Fortsetzung TOP 10 BauID-Karte wird umstrukturiert
TOP 11-13 Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027
TOP 14 Rot-Weiß-Rot-Karte
TOP 15-17 Kürzere Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte
TOP 18 Verbot von Einweg-E-Zigaretten
TOP 19 COVID-19-Impfstoffe
TOP 20 Amtliche Lebensmittelkontrollen
TOP 21 Widerrufsbutton und nachhaltigeres Konsumverhalten
TOP 22 Erneuerungen von Sterbeverfügungen
TOP 23 ESAP-Justizgesetz für Abruf von Unternehmensunterlagen
TOP 24 Vereinheitlichung des Pensionssystems der Rechtsanwaltschaft
TOP 25 Reparaturverpflichtung für Hersteller