Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE) (503 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Transparenz beim "Wohnschirm": Evaluierung und Erhebung von Nationalität und Aufenthaltsstatus der Leistungsempfänger (902/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (818/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz (799/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachlich kompetentes und parteipolitisch unabhängiges Management statt schwarz-rotem Proporz in der österreichischen Sozialversicherung (800/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen (701/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Einkommensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung an die Inflation (802/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Inklusion für Menschen mit Behinderungen (85/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz, Qualitätssicherung und wirkmächtige Beschwerdestellen bei medizinischen Begutachtungen im Sozialversicherungssystem (829/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (2. Novelle zum NVG 2020) (913/A)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für die Pensionisten (901/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (433/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (341/A)

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Systems der Begrenzung von Luxuspensionen, Sonderpensionen und Politiker:innenpensionen (alt) (672/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlgeleitete Mittelverwendung des AMS beenden – Fokus auf Kernaufgaben statt auf Integrationsmaßnahmen (916/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge (895/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte (434/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (872/A)

 20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz abgeändert werden (873/A)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte (575/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz abgeändert wird (678/A)

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 23.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Liquidität und des Finanzierungsvolumens des Ausgleichstax-Fonds (ATF) (216/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2026 vertagten Verhandlungen)