Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Wahl einer 2. Obmannstellvertreterin/eines 2. Obmannstellvertreters

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden (592 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (351/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Februar 2026 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien (993/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen: Mehr Transparenz, Qualität und wirkmächtige Beschwerdestellen (927/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprungbrett (neu) und Bonus-Malus-System: mehr Arbeitsplätze für Menschen über 55 Jahre (580/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (872/A)

(Wiederaufnahme der am 2. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz abgeändert werden (873/A)

(Wiederaufnahme der am 2. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird (589 d.B.)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Inklusionsfonds (383/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (444/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2026 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Tools zur Berechnung möglicher Einkommen in Projekten inklusiver Arbeit (790/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekte im Bereich Menschen mit Behinderungen (244/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Februar 2026 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Ausgleichstaxfonds (ATF) (467/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines umfassenden Barrieren-Beseitigungsanspruches im BGStG (476/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend drastische Kürzungen beim Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen (490/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)