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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (592 d.B.)

Status

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
96. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

  • Gesetzestext PDF HTML
  • Änderungen im Plenum des Nationalrates ge. dem ursprüngl. Entwurf PDF HTML

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Entfall von PV-Beiträgen für Zuverdiener:innen
  • Entfall von PV-Beiträgen für Aufschieber:innen

Stand: 10.07.2026

  • Abschaffung der besonderen Höherversicherung
  • Arbeitsmarkt-Transformationsfonds
  • Dienstgeberinformation über den Anteil der Beschäftigung Älterer
  • Arbeitsmarktförderung insb. für Ältere
  • Übertragung der Abfertigung in eine Lebensversicherung
  • Schaffung eines Standardproduktes zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen (SpÜV) im PKG
  • Einführung eines Rechtsanspruchs im BMSVG zur Übertragung von Anwartschaften in das SpÜV
  • Schaffung einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft (VVG) im BMSVG und Erhöhung der Liegedauer
  • Automatische Zusammenführung von beitragsfreien Konten
  • Überarbeitung des Zugriffs auf den Barabfindungsbetrag
  • Steuerrechtliche Begleitmaßnahmen im Einkommensteuergesetz 1988 und Versicherungssteuergesetz 1953
  • Einführung eines steuerlichen Freibetrags für aktive Erwerbseinkünfte

Parlamentskorrespondenz

17.07.2026 - Neu im Sozialausschuss

09.09.2026 - Sozialausschuss: "Arbeiten im Alter" wird steuerlich begünstigt

23.09.2026 - Dürrehilfe: Nationalrat beschließt Entlastung von bäuerlichen Betrieben

23.09.2026 - Nationalrat setzt Steuerfreibetrag für Erwerbstägige im Pensionsalter auf Schiene

Themen

ArbeitBudget und FinanzenInformation und MedienParlament und DemokratieSoziales

Eingelangte Dokumente

  • Gesetzestext PDF HTML
  • Erläuterungen PDF HTML
  • Vorblatt und WFA - Arbeiten im Alter PDF
  • Vorblatt und WFA - betriebliche Altersvorsorge PDF
  • Vorblatt und WFA - Einführung eines Aktivitätsfreibetrages PDF
  • Textgegenüberstellung PDF HTML

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
NEOS
Dagegen:
FPÖ
GRÜNE

Mitglied der Bundesregierung

Korinna Schumann

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Bezug zu

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (96/ME)

Betriebliche Mitarbeiter und Selbständigenvorsorgegesetz, Pensionskassengesetz, u.a., Änderung (103/ME)

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