RN/53

13.31

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir heute im Nationalrat den Beschluss fassen, die Aktivpension einzuführen, dann ist das ein Beschluss, auf den ganz viele schon sehr lange gewartet haben. Es ist eine jahrelange Forderung der Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter, aber auch die Wirtschaftsvertreter haben das in den letzten Jahren zunehmend gefordert, weil auch die Wirtschaft die Erfahrung und die Expertise der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land außerordentlich schätzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Schon jetzt sind rund 70 000 Menschen über dem Regelpensionsalter über der Geringfügigkeitsgrenze weiter beschäftigt. (Abg. Wurm [FPÖ]: 3 Prozent der Pensionisten! 3 Prozent, Frau Kollegin!) Das sind 30 000 unselbstständig Beschäftigte und 40 000 selbstständig Beschäftigte. Meine Damen und Herren, das ist die Friseurmeisterin, die weiterhin für ihre Kunden da sein möchte, obwohl sie schon in Pension ist oder in Pension gehen könnte. Das ist der Spitalsarzt, dem es wichtig ist, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin gut aufrechtbleibt. Oder das ist der angestellte Lehrlingsausbildner, dem es ein Anliegen ist, dass er im eigenen Betrieb den jungen Menschen seine Erfahrung und sein Wissen entsprechend weitergibt. Genau diese Menschen werden mit der Aktivpension entlastet und werden ganz unmittelbar davon profitieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir damit für viele weitere Menschen einen Anreiz schaffen, dass sie sich über das gesetzliche Regelpensionsantrittsalter hinaus engagieren, denn der Aktivitätsfreibetrag von bis zu 15 000 Euro im Jahr ist etwas, das auch Sicherheit gibt. Derzeit erleben viele, dass sie dann am Ende des Jahres eine hohe Nachzahlung zu leisten haben. Diese Steuernachzahlung muss man nicht mehr befürchten, wenn man unter der Grenze von 1 250 Euro im Monat ist. Es entfallen auch die Pensionsversicherungsbeiträge. Sehr oft habe ich Unverständnis gehört: Warum muss ich noch Beiträge bezahlen, wenn ich ohnehin schon in Pension bin? Auch das wird mit der Aktivpension entsprechend gelöst. 

Meine Damen und Herren, das gilt für Menschen, die in der Pension dazuverdienen, dazuverdienen wollen oder die Pension aufschieben. Wir haben da wirklich eine Win-win-Situation: Es ist ein Vorteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch für die Selbstständigen – auch die sind betroffen –, und es bleibt ganz viel Erfahrung, Expertise, Können am Wirtschaftsstandort, aber auch in anderen Bereichen in Österreich erhalten. Das ist also eine sehr positive Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

In den Verhandlungen war uns auch eines wichtig: dass wir hier eine faire Übergangsregelung für die Frauen schaffen. Wir haben 40 Versicherungsjahre als Voraussetzung für die Männer, für Frauen beginnen wir aber bei 34 Jahren, weil es, wenn man zurückdenkt, vor 20, 30 Jahren keine Selbstverständlichkeit war, dass Frauen erwerbstätig waren oder sein konnten, weil die entsprechenden Kinderbetreuungsangebote damals schlichtweg nicht da waren. Daher gibt es eine Übergangszeit; für jedes Kind kann bis zu vier Jahre an Versicherungszeit angerechnet werden, damit Fairness gegenüber den Frauen hergestellt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz auch zum zweiten großen Bereich dieses Gesetzespaketes: Es geht darum, dass wir die zweite Säule im Pensionssystem stärken, denn es ist uns wichtig, dass wir ein Pensionssystem haben, das auf drei Säulen beruht. Wir haben derzeit eine staatliche erste Pensionssäule, auf der die Hauptlast liegt. Es ist uns wichtig, dass wir mit einer zweiten stärkeren Säule für Entlastung sorgen. Wenn man in andere Länder schaut, die für ihr Pensionssystem immer wieder gelobt werden, dann sieht man, dass der Grund sehr oft ist, dass dort die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, entsprechend ausgebaut wurde und eine Zusatzpension für die Menschen ermöglicht. 

Wir haben es schon gehört: Bisher haben nur rund ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit einer Firmenpension. Nun schaffen wir es, dass für alle, die in der Abfertigung neu sind, eine steuerfreie Überführung in eine Pensionskasse ermöglicht wird, dass alle eine Zusatzpension bekommen können. Auch das, meine Damen und Herren, wird eine wesentliche Verbesserung mit sich bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in der Abfertigung neu in Zukunft einen zweiten Veranlagungsstrang geben wird. Derzeit gibt es eine sehr starre Vorgabe, was die Veranlagung betrifft: Kapitalgarantie, dass man nach jedem Jobwechsel das Geld herausnehmen kann. Durch diese Umstände ist nur eine relativ geringe Rendite, ein relativ geringer Ertrag möglich. Die Menschen haben in Zukunft die Möglichkeit, dass sie freiwillig – und das ist mir wichtig, es ist eine Wahlfreiheit – in einen zweiten Strang gehen, in eine sogenannte Vorsorgeveranlagungsgemeinschaft, in der die Beiträge der Arbeitgeber, die ohnehin eingezahlt werden, 1,53 Prozent, besser veranlagt werden. Über einen langen Zeitraum ist das gerade für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich eine gute Möglichkeit, dass sie sich bis zum Ende ihres Berufslebens ein Vermögen aufbauen und dieses dann als Zusatzpension in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) – Danke schön.

Damit, meine Damen und Herren, nutzen wir auch fürs Pensionssystem die Chancen, die der Kapitalmarkt bietet – neben dem staatlichen Umlagesystem eine zweite Säule, die durch den Kapitalmarkt unterstützt wird. Betreffend den Kapitalmarkt haben wir gerade hier im Hohen Haus immer wieder darüber gesprochen, dass wir ihn stärken müssen, in Österreich, aber auch in Europa insgesamt. Mit dem Ausbau der zweiten Säule schaffen wir ein weiteres Vehikel. 

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Die heutigen Beschlüsse sollen dafür sorgen, dass derjenige, der freiwillig länger arbeitet, auch wirklich etwas davon hat, deutlich mehr Netto vom Brutto, und dass derjenige, der langfristig vorsorgt, die Chancen entsprechend nutzen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.