RN/52

13.26

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschließen heute einen Meilenstein im österreichischen Pensionssystem und sichern damit ein langfristig hohes Pensionsniveau tatsächlich nachhaltig ab, weil wir endlich die zweite Säule auf langfristige, nachhaltige Beine stellen. Wir erfüllen damit das Ziel, dass Menschen in Zukunft auch sicher wissen, dass ihr Geld für sie arbeiten kann und sie damit auch in der Pension etwas davon haben. 

Bisher ruht nämlich dieses Versprechen auf ein gutes, ein hohes Pensionsniveau ausschließlich auf der ersten Säule in unserem Pensionssystem, auf der staatlichen Säule, und jetzt stellen wir es endlich auf zusätzliche Beine und stabilisieren es. Das Gute ist, dafür braucht es keine höheren Beiträge oder mehr Geld vom Steuerzahler. Das passiert einfach, indem wir die 1,53 Prozent, die jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin bisher jeden Monat in eine Mitarbeitervorsorgekasse eingezahlt hat, besser arbeiten lassen und wir dafür sorgen, dass sie es sich auch am Ende ihres Erwerbslebens als monatliche Pension ausbezahlen lassen können. Das führt auch zu höheren Nettopensionen – im besten Fall von 10 Prozent –, und das ist ein Meilenstein in diesem Pensionssystem. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wir sind natürlich im Pensionssystem – und das ist jetzt keine Überraschung aus unserer Sicht, der NEOS – noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, wenn es um die langfristige Finanzierbarkeit geht. Wir haben grundsätzlich drei Stellschrauben, um das sicherzustellen. Entweder wir kürzen Pensionen – mit der zweiten Säule machen wir jetzt genau das Gegenteil, wir sichern nachhaltig das hohe Niveau ab –, oder wir erhöhen Beiträge – das können wir aufgrund der hohen steuerlichen Belastung auch nicht weiter tun –, oder wir führen eine ehrliche Debatte, wie wir das Pensionsantrittsalter erhöhen. – Ja, Kollegin Teiber, wir werden in dieser Periode wahrscheinlich das gesetzliche Antrittsalter nicht erhöhen. Wir haben uns als Regierung darauf verständigt, das faktische zu erhöhen. Dass ich oder wir als NEOS da vielleicht ein bisschen einen anderen Zugang haben, ist klar, aber wir haben uns darauf verständigt, das faktische Antrittsalter zu erhöhen. Und ja, die Aktivpension kann so, wie sie jetzt ausgestaltet ist, dazu einen Beitrag leisten. 

Warum? – Wir ermöglichen es und machen es attraktiver, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten. Und was uns als NEOS besonders wichtig war: dass diese steuerliche Erleichterung nicht nur für jene gilt, die schon eine Pension beziehen, sondern gerade auch für jene, die sich entscheiden, den Pensionsantritt auch ein paar Monate oder vielleicht auch bis zum 66. oder 67. Geburtstag nach hinten zu ziehen. Das heißt, wer sich entscheidet, seinen Pensionsantritt nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu machen, der hat mehrfach Vorteile: erstens, die steuerliche Entlastung, zweitens, die Zuschläge und andere Abgabenerleichterungen, die damit einherkommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Genau das muss das Ziel sein, dass wir endlich das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen können. 

Genau deshalb finde ich die Kritik der FPÖ besonders spannend, nämlich dass Sie jetzt sagen, man müsse ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt, wenn man eine Pension beziehen kann, diese Entlastung auch bekommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, wenn ich 40 oder 45 Jahre gearbeitet habe!) Wozu führt das? – Das führt nämlich genau nicht dazu, dass wir das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen, sondern wir senken es weiter, weil jeder deppert wäre, wirklich deppert wäre, wenn er einen Tag länger arbeiten würde, als er müsste. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist genau das Problem. (Abg. Schartel [FPÖ]: Es geht um die Versicherungszeiten!) Sie kennen das Pensionssystem nicht so gut, dass sie wissen, was für Folgen das haben könnte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Des kennen Sie nicht, gell, Sie haben auch noch nie körperlich gearbeitet!)

Abgesehen davon, Kollegin Belakowitsch, zu Ihrem Abänderungsantrag: Sie kennen vielleicht, ich weiß es nicht, den § 9 und den § 25 Abs. 6 im APG, im Allgemeinen Pensionsgesetz. Dort steht drinnen, dass ich, wenn ich in einer Hacklerpension bin oder eine Korridorpension beziehe oder eine Korridor- - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Langzeitversicherungsregel!) – Schön, dass Sie mich korrigieren! Jetzt lernen Sie gleich auch noch etwas von mir. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja eh ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Wenn ich so eine Pension beziehe, darf ich nicht über das Geringfügigkeitsniveau hinaus dazuverdienen. Das heißt, Ihr Abänderungsantrag hätte Folgendes zufolge: Sie wollen, dass man neben einer solchen Pension 1 250 Euro steuerfrei dazuverdienen kann. Ihr Abänderungsantrag führt dazu, dass diese Personen dann zwar einen Anreiz haben, mehr zu arbeiten, ihnen aber die Pension dafür gestrichen wird. Ich würde mir den Antrag noch einmal anschauen und durchdenken, ob das wirklich Ihre Vorstellung ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das zeigt aber auch, dass Sie das Kleingedruckte in den Gesetzen nicht immer lesen. Nein, im Gegenteil: Sie bauen da Luftschlösser, was alles möglich wäre, fordern dann in Anträgen noch die abschlagsfreie Frühpension. Auch das, wenn man diese Regelung so umsetzen würde, führt dazu, dass das Milliarden an Mehrkosten bringen würde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie haben keine Ahnung vom Pensionssystem, Herr Kollege!) Wenn Sie dann sagen, Sie wollen die Leistungsträger in diesem Land entlasten: Genau diese Leistungsträger wären es, die dann diese Versprechen, die nicht zu halten sind, durch noch höhere Abgaben finanzieren müssten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, ist kein Leistungsträger? Wollen Sie das jetzt wirklich sagen? – Abg. Wurm [FPÖ]: ... aber keine Ahnung!) Das ist nicht das Ziel, das ist nicht unser Ziel. 

Wir bringen Reformen auf den Weg, die das faktische Pensionsantrittsalter tatsächlich erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.