12.13

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, wie es den Kollegen von der FPÖ geht, aber ich werde seit Wochen und Monaten von Menschen bedrängt, die in Pension aktiv arbeiten, nicht nur, weil sie es gerne wollen – das ist gut so –, sondern auch, weil sie es müssen, weil da ein Darlehen noch abzubezahlen ist. Die sagen zu mir: Wann macht ihr endlich etwas? Ihr seid doch schon lange dabei! – Genau für diese Menschen haben wir uns in den letzten Monaten aktiv eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Liebe Damen und Herren – ihr werdet meine Rede jetzt sicher verfolgen –: Ja, es ist ein Freudentag für uns, weil wir hoffentlich – und ich bin eigentlich schon sehr sicher, dass die Mehrheit hält – hier im Bundesrat für euch beschließen, dass ihr ab 1.1. 15 000 Euro steuerfrei dazuverdienen könnt. Das entlastet die von euch, die es brauchen, und die, die es wollen, und das ist gut und richtig so. Das ist echte Interessenvertretung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Es ist eine der größten Entlastungen für Pensionistinnen und Pensionisten. Das hat es vorher nicht in dieser Art und Weise gegeben. 

Ich bin dir sehr dankbar, liebe Frau Ministerin, dass du auch einige Klarstellungen gemacht hast. Wir haben wirklich ein gutes Pensionssystem. Die deutschen Nachbarn – und ich lebe ja als Salzburgerin an der Grenze – beneiden uns darum. Wir haben eine 13. und 14. Pensionszahlung, eine Errungenschaft, die unsere Menschen wirklich schätzen und die auch gut und notwendig ist. Wir haben eine hohe Ersatzrate. Dieses tolle Pensionssystem gilt es weiter zu erhalten und zu stärken. 

Wie die Frau Ministerin schon gesagt hat: Wir sind ja gerade auch bei Reformen. Wir haben schon in den letzten 20, 25 Jahren ständig Reformen gemacht, und das wird nicht die letzte sein. Heute machen wir etwas für die Pensionistinnen und Pensionisten, die nach der Regelpension noch dazuverdienen wollen und können.

Liebe FPÖ, natürlich kann man sagen, man kann etwas verbessern, das ist doch immer klar. Es gibt in Dreierkoalitionen auch Kompromisse, aber heute machen wir diese Verbesserung, und wenn ihr nicht zustimmt, dann macht ihr diese Verbesserung für die Menschen nicht. Das müsst ihr euren Wählerinnen und Wählern einmal erklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ...! Das glaubt euch doch keiner mehr!) Wie gesagt: Die Menschen, die mich in den letzten Wochen und Monaten wirklich aktiv darum gebeten haben: Setzt euch ein!, sind jetzt froh und glücklich, und für die machen wir das. Also das ist wirklich ein guter Tag für alle. 

Wir haben schon die wichtigsten Punkte gehört: 1 250 Euro Erwerbseinkommen pro Monat und 15 000 Euro im Jahr. 

Weil auch über die Frauen geredet wurde: Ja, ich verhehle nicht: Wir als Seniorenbund wollten 30 Beitragsjahre, jetzt sind wir bei 34. Da sind aber die Kinderbetreuungszeiten natürlich mitinkludiert. Ihr (in Richtung FPÖ) sagt immer, da passiert nichts. – Nein. Das wissen leider sehr, sehr viele Menschen in Österreich nicht: Wir haben vier Jahre Anrechnungszeit pro Kind und – die Frau Ministerin hat es schon gesagt, aber ich sage es gern noch einmal – 2 468 Euro Beitragsgrundlage. Das haben wir uns auch mühevoll gemeinsam erarbeitet, das ist eine Errungenschaft, und das wird selbstverständlich in diesen Betrag hineingerechnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Von euch kommt auch immer, was mich schon sehr verwundert hat, diese pensionssteigernde Höherversicherung. An jene Damen und Herren, die bereits jetzt in Pension sind und eben wissen, wie hoch das ist: Das, was dann als Auszahlung herauskommt, ist nichts im Verhältnis zur Einzahlung. Da hat man mir auch schon oft gesagt: Ihr hebt so viel Pensionsbeitrag ein, aber es kommt ja nichts heraus, das sind ein paar Euro! Und ihr macht euch jetzt für etwas stark, das im Verhältnis von Einzahlen und Auszahlen gar keine sinnvolle Wirkung hat. Also das verstehe ich auch nicht. 

Man kann aber alle Argumente finden, und ich war schon sehr, sehr gespannt, wie ihr diese gute Aktion heute madigreden wollt, und das haben wir ja heute schon gehört. Es wäre besser, wenn wir gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. Wie gesagt: Jeder Gesetzesvorschlag kann noch verbessert werden – da brauchen wir alle Expertisen –, aber wir setzen jetzt ganz bewusst ein wichtiges Zeichen für alle, die in der Pension weiterarbeiten möchten. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Volkswirtschaftlich wichtig: Wir Seniorinnen und Senioren bringen viel Kompetenz mit und nehmen niemandem einen Arbeitsplatz weg. Alles ist freiwillig, und es hilft uns auch, aktiv und fit zu bleiben, wie Kollege Schwindsackl schon so treffend gesagt hat. Es ist also für alle eine Win-win-Situation. Darum verstehe ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, warum ihr da nicht mitgehen könnt, sodass wir dann gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Jedes Mal die gleiche Platte! Ihr nehmt unsere Vorschläge nicht an! Ihr ignoriert unsere Vorschläge! Das ist der Grund, ja! Was soll das? Was soll das? Spart euch diese Theatralik! Das kommt bei den Menschen nicht an!) Das wäre eigentlich schön für unsere Menschen in Österreich. 

Also geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu! Das wäre ein gutes Zeichen. Das schafft wirkliche Verbesserungen für viele, viele Menschen in Österreich. Wir haben es gehört: 180 000. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.19

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.