Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Außen- und Europapolitischer Bericht 2024 der Bundesregierung (III-265 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik (690/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker (691/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen sofort stoppen (669/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz Österreichs für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und Minderheitenrechte (643/A(E))