Einsatz Österreichs für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und Minderheitenrechte (643/A(E))

Status

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. Februar 2026 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2025	Einbringung im Nationalrat
11.12.2025	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
11.12.2025	Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss
11.12.2025	57. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/228.3

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2025	58. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss	Protokoll: RN/2.3
16.02.2026	Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 16. Februar 2026 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz Österreichs für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und Minderheitenrechte

Parlamentskorrespondenz

27.01.2026 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

16.02.2026 - Außenpolitischer Ausschuss: Einhellige Verurteilung der Massaker an der iranischen Bevölkerung

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2025	Einbringung im Nationalrat
11.12.2025	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
11.12.2025	Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss
11.12.2025	57. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/228.3

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2025	58. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss	Protokoll: RN/2.3
16.02.2026	Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 16. Februar 2026 vertagt