Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Für den Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats liegen Anträge vor, die sich mit den anhaltenden Krisen und Konflikten rund um den Globus beschäftigen.

Förderung von Stabilität und Partnerschaft

Unter Bedachtnahme auf die Budgetkonsolidierung sprechen sich die Regierungsparteien dafür aus, das aktive humanitäre Engagement entsprechend der Strategie der humanitären Hilfe Österreichs fortzusetzen und die Mittel so wirkungsvoll wie möglich einzusetzen (690/A(E)). Entwicklungspolitik sei weiterhin als integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik zu verankern, empfehlen die Antragstellerinnen und Antragsteller der Außenministerin. Angesichts der Dichte an Krisen und Konflikten sei Stabilität eine zentrale ordnungspolitische Frage internationaler Politik, heißt es im Entschließungsantrag. Eine innovationsbereite Entwicklungspolitik trage Umbrüchen und Neuerungen Rechnung.

Solidarität mit Grönland

Die Regierungsfraktionen setzen sich außerdem gegen die Annexion Grönlands durch die USA ein (692/A(E)). Die Außenministerin wird von ihnen aufgefordert, volle Solidarität mit Dänemark und Grönland zum Ausdruck zu bringen und klarzustellen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Die Argumentation des US-Präsidenten hinsichtlich nationaler Sicherheit sei ein Vorwand für sein Interesse an den Bodenschätzen der Insel, so die Antragstellerinnen und Antragsteller. Die Trump-Regierung würde Europa spalten und sich durch Unterstützung europafeindlicher, populistischer Parteien in innereuropäische Angelegenheiten einmischen wollen. Im Entschließungsantrag wird außerdem auf die zunehmende Bedrohung durch Cyber-Angriffe eingegangen.

Verurteilung der Massaker im Iran

Gemeinsam mit den Grünen haben ÖVP, SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag vorgelegt, worin die Islamische Republik Iran für ihre Massaker an der iranischen Bevölkerung verurteilt wird (691/A(E)). Es gelte, den Druck auf die iranische Republik zu erhöhen, sich weiterhin für die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen sowie den Zugang der iranischen Bevölkerung zu Informationen einzufordern. Gefordert wird außerdem Engagement zur Abschaffung der Todesstrafe sowie zur Listung der islamischen Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste.

Stopp der Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime

Angesichts der Proteste gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime fordern die Grünen striktere Strafmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene (669/A(E)). Gefordert wird die Ausweisung iranischer politisch verantwortlicher Vertreter, eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden sowie ein konsequentes Vorgehen gegen von Wien aus operierende iranische Firmennetzwerke. Die diplomatischen Beziehungen sollten aus Sicht von Antragstellerin Meri Disoski auf ein Minimum reduziert werden.

Engagement für LGBTIQ+-Rechte in der Slowakei

Den aktiven Einsatz der Bundesregierung für die Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei fordern die Grünen (643/A(E)) außerdem. Dort seien beunruhigende Tendenzen des Rückbaus von Grundrechten für queere Menschen zu verzeichnen. Das slowakische Parlament habe jüngst Verfassungsänderungen beschlossen, die das Geschlecht mit nur zwei Ausprägungen, männlich und weiblich, definieren. Gleichgeschlechtliche Paare könnten bis auf wenige Ausnahmen keine Kinder mehr adoptieren. Obwohl die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, sind die Grünen der Ansicht, dass Österreich als direkter Nachbar besondere Verantwortung trage und sich auf EU-Ebene insbesondere für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und für Minderheitenrechte einsetzen sollte.

Stärkung multilateraler Institutionen

Die Grünen sorgen sich ferner um eine "zunehmende Erosion der bestehenden, regelbasierten, internationalen Ordnung" und sprechen sich für eine politische, finanzielle und strukturelle Stärkung multilateraler Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof oder die OSZE aus (681/A(E)). Autoritäre Regime würden die Erosion vorantreiben und eine beispiellose Bedrohung der internationalen Ordnung darstellen. Parallel dazu verschärfe sich die Klimakrise. Es gelte, eine bessere Handlungsfähigkeit der EU voranzutreiben, indem etwa das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werde, so der Vorstoß. (Schluss) fan