Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-294 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (779/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (780/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (781/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen (773/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung (681/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei auf europäischer und nationaler Ebene (811/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (813/A(E))