Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (813/A(E))

Status

Entschließungsantrag angenommen (80/E)

Entschließungstext
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Entschließung
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Berichterstattung
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Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.03.2026	Einbringung im Nationalrat
26.03.2026	Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss
26.03.2026	73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/106

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.03.2026	74. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss	Protokoll: RN/2
14.04.2026	Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
14.04.2026	Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 465 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	Auf der Tagesordnung der 75. Sitzung des Nationalrates
23.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag angenommen (80/E) Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -	Protokoll: RN/148

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards

Parlamentskorrespondenz

01.04.2026 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

14.04.2026 - Außenpolitischer Ausschuss einstimmig für Eintreten für weltweite Abschaffung der Todesstrafe

23.04.2026 - Nationalrat einhellig für weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie für diplomatische Bemühungen zum Ende des Krieges im Nahen Osten

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.03.2026	Einbringung im Nationalrat
26.03.2026	Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss
26.03.2026	73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/106

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.03.2026	74. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss	Protokoll: RN/2
14.04.2026	Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
14.04.2026	Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 465 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	Auf der Tagesordnung der 75. Sitzung des Nationalrates
23.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag angenommen (80/E) Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -	Protokoll: RN/148

Themen

Außenpolitik Europäische Union Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
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Eingebracht von

Mag. Agnes Sirkka Prammer (G)

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Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (813/A(E))

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