Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In ihren dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesenen Anträgen sprechen sich die Grünen für sowohl europäische als auch nationale Sanktionen gegenüber dem neuen iranischen Machthaber Mojtaba Khamenei, für die Anerkennung von "Gender-Apartheid" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan sowie für die Ablehnung der Einführung der Todesstrafe in Israel durch die Außenministerin aus.

Iran: Grüne fordern Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei auf europäischer und nationaler Ebene

Es sei "dringend an der Zeit, sowohl das neue oberste geistliche Staatsoberhaupt des Iran, Mojtaba Khamenei, als auch seine "Strohmänner", die in der Europäischen Union und vor allem auch in Österreich für "Khameneis Immobilienimperium" aktiv seien, so rasch als möglich auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, fordern die Grünen in ihrem an die Außenministerin gerichteten Entschließungsantrag (811/A(E)). Solange dies auf EU-Ebene nicht geschehe, müsse Österreich zudem nationale Sanktionen verhängen, um jegliche Aktivitäten des iranischen Regimes zur Verschaffung wirtschaftlicher Ressourcen an die mit Khamenei eng verbundene Islamische Revolutionsgarde zu unterbinden. Antragstellerin Meri Disoski verweist in dem Antrag auf Medienrecherchen, die ergeben hätten, dass Khamenei ein Immobilienimperium kontrolliere, das sich bis nach Europa erstrecke und Hunderte Millionen Euro wert sei. Auch nach Österreich, insbesondere nach Wien und Kitzbühel, führe die Spur, heißt es im Antrag.

Afghanistan: Grüne für die Anerkennung von Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Aufgrund der "desaströsen Situation" für Frauen in Afghanistan, die durch das Taliban-Regime "systematisch entrechtet" würden, fordern die Grünen in einem weiteren Antrag die Außenministerin auf, sich auf internationaler Ebene für die Anerkennung von "Gender-Apartheid" in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie für eine dementsprechende Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen. Zudem soll weiterhin das Taliban-Regime nicht anerkannt werden, solange Frauen und Mädchen von ihren grundlegendsten Rechten ausgeschlossen sind. Weiters pochen die Grünen darauf, in allen Verhandlungen und Gesprächen mit den Taliban die Rechte von Frauen und Mädchen einzufordern. Das soll auch die Gespräche zu Migration oder Rückführung beinhalten. Da der Einsatz für die Menschenrechte ein Kernanliegen der Außenpolitik Österreichs sei, müssten alle bestehenden internationalen Bemühungen zur Anerkennung von "Gender-Apartheid" in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollumfänglich unterstützt werden, heißt es im Antrag (814/A(E)).

Israel: Grünen-Initiative zur Ablehnung der Todesstrafe

Bereits bevor das israelische Parlament den Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen billigte, legten die Grünen einen Entschließungsantrag vor, um ihre Ablehnung darüber zum Ausdruck zu bringen (813/A(E)). Im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards sei die Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht klar abzulehnen. Besonders bedenklich werten die Antragstellerinnen Agnes Sirkka Prammer und Meri Disoski, dass Palästinenserinnen und Palästinenser unterschiedlichen rechtlichen Standards und strengeren Strafen unterworfen seien. Diese Differenzierung werfe erhebliche Fragen hinsichtlich des Diskriminierungsverbots auf. Die Vereinten Nationen, die EU und zahlreiche internationale Organisationen würden seit Jahren die weltweite Abschaffung der Todesstrafe fordern. Die Außenministerin wird ersucht, sich für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren sowie konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Ein gleichlautender Antrag (812/A(E)) wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen. (Schluss) med