Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (80/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -	Protokoll: RN/148
28.04.2026	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Themen

Außenpolitik Europäische Union Inneres und Recht

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Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (813/A(E))

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