Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2021-2026 (III-348 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Mag. Selma Yildirim, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung des Projekts der Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen (877/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (780/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (781/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (779/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung der grenzüberschreitenden Mitnahme historischer Traditionswaffen der Schützenverbände zu Brauchtums- und Gedenkveranstaltungen in Südtirol und Welschtirol (963/A(E))

 7.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 8.)

Regierungsvorlage: Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (466 d.B.)

 9.)

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Afrikastrategie 2026-2029 (III-352 d.B.)

 10.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eine österreichische Afrikastrategie muss fairen Handel als Rahmenbedingung und eine starke entwicklungspolitische Dimension beinhalten (914/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Es braucht eine solide Finanzierung für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (879/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Anerkennung von Gender-Apartheid in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (814/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland für eine lebensfähige Zweistaatenlösung (878/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen (911/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen Vollautonome Waffensysteme (957/A(E))