Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.04.2026 | Einlangen im Nationalrat |
| 16.04.2026 | Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss |
Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
Kurzinformation
Durch Erhebung des Einspruches gemäß Art. 15 lit. d des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung wird der Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Verhältnis zur Republik Österreich nicht wirksam.
Stand: 15.04.2026