Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Österreich will Einspruch zum Beitritt Algeriens zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erheben. Begründet wird der Schritt in der vom Außenministerium vorgelegten Regierunsvorlage (466 d.B.) damit, dass die Urkundensicherheit in dem nordafrikanischen Land ungenügend überprüfbar und die Form der öffentlichen Urkunden zudem nicht einheitlich sei. Auf Grund der beobachteten Korruption in Algerien sei nicht auszuschließen, dass die Urkunden mit Mängeln behaftet sind. Durch den Einspruch, der sich nur auf das Verhältnis zwischen Österreich und Algerien bezieht, soll verhindert werden, dass algerische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Dies würde insbesondere im Personenstandswesen, in der Passausstellung, bei Einbürgerung und bei der Zulassung zum Studium und Arbeitsmarkt in Österreich ein Risiko darstellen. (Schluss) med