Sitzung des Budgetausschusses

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Betreff

 1.)

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 (III-356 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen (362/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Februar 2026 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen (480/A(E))

(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimainvestitionen statt Klimaschäden (869/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einnahmenpotenzial aus Betrugsbekämpfung endlich voll ausschöpfen (881/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Monatserfolg Mai 2026 sowie Bericht gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz (56/BA)

 7.)

Monatserfolg Juni 2026 sowie Bericht gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz und Bericht gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 2. Quartal 2026 (59/BA)

 8.)

Monatserfolg Juli 2026 sowie Berichte gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz und gemäß der Entschließung 275/E des Nationalrates vom 17.11.2022 zur Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Aufbau- und Resilienzplans (60/BA)

 9.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG-NR (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2026 (57/BA)

 10.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2026 ergriffenen Maßnahmen (58/BA)

 11.)

Beteiligungsbericht 2027 und 2028 gemäß § 42 Abs. 5 BHG 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (55/BA)