Sitzung des Finanzausschusses

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager‑Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (502 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 14. Juni 2000 in Taschkent unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (506 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz) (371/A)

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke (654/A(E))

(Wiederaufnahme der am 17. März 2026 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Budgetsanierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! (744/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen und Rückflüsse aus der Wohnbauförderung (831/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand einer Budgetsanierung (840/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verursachergerechte Plastiksteuer jetzt einführen (910/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planungssicherheit statt Vollbremsung bei der Mobilitätswende (954/A(E))