Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (255 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Sparkurs bei der Polizei (445/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien (550/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zu Datenschutz und Meinungsfreiheit - Nein zur EU-Chatkontrolle (552/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für unbefristete nationale Grenzkontrollen (553/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie (468/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (520/A(E))