Ja zu Datenschutz und Meinungsfreiheit - Nein zur EU-Chatkontrolle (552/A(E))

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. November 2025 vertagt

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einbringung NR
  •     Ausschussberatungen NR

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zu Datenschutz und Meinungsfreiheit - Nein zur EU-Chatkontrolle

Parlamentskorrespondenz