Ja zu Datenschutz und Meinungsfreiheit - Nein zur EU-Chatkontrolle (552/A(E))

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. November 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zu Datenschutz und Meinungsfreiheit - Nein zur EU-Chatkontrolle

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