Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Von Jänner 2015 bis August 2025 hätten 126.105 Personen alleine aus Syrien und 99.044 aus Afghanistan einen Asylantrag in Österreich gestellt – mehr Menschen, als in Linz wohnen, führt FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann in einem Entschließungsantrag aus (550/A(E)). Diese seien über zahlreiche sichere Drittstaaten gekommen, illegal nach Österreich eingereist und nun überproportional in der Kriminalstatistik vertreten. Da bisher niemand nach Afghanistan und gerade einmal drei Straftäter nach Syrien rückgeführt worden seien, fordert Darmann eine "echte Schubumkehr" in der Migrationspolitik. Sämtliche Personen aus Syrien und Afghanistan, die sich unberechtigt in Österreich aufhalten, sollen laut Antrag in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

FPÖ will unbefristete nationale Grenzkontrollen

"Einen effektiven und funktionierenden EU-Außengrenzschutz gibt es nicht", konstatiert Darmann in einem weiteren Entschließungsantrag unter Verweis auf über 4 Millionen illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen seit 2015 (553/A(E)). Kontrollen an den Binnengrenzen seien auf eine Höchstdauer von zwei Jahren befristet, die "illegale Massenzuwanderung" bedrohe Europa allerdings permanent. Der Innenminister solle sich daher laut Darmann auf EU-Ebene für eine Reform des Schengener Grenzkodex einsetzen, damit zukünftig jeder Mitgliedstaat unbefristete Kontrollen an seinen nationalstaatlichen Grenzen durchführen kann.

FPÖ gegen EU-Chatkontrolle

In einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag spricht sich ihr Abgeordneter Christian Hafenecker gegen die EU-"Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" - die sogenannte EU-Chatkontrolle – aus (552/A(E)). Anbieter digitaler Kommunikationsdienste würden damit verpflichtet, sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Videos automatisiert nach Verdachtsmomenten zu durchsuchen und an Behörden weiterzuleiten. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes solle ein flächendeckendes Überwachungssystem etabliert werden, das einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstelle, so Hafenecker.

Selbst europäische Datenschutzinstitutionen hätten ein "vernichtendes Urteil" über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission abgegeben: Es bestehe die Gefahr, dass damit die Grundlage für ein "allgemeines und unterschiedsloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation" geschaffen werden könnte. Hafenecker fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene gegen die Einführung der Chatkontrolle aufzutreten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten.

Grüne fordern Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Aufgrund des "massiven Anstiegs des Rechtsextremismus" und der zunehmende Komplexität seiner Erscheinungsformen, fordert Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans (NAP), der unter Einbindung von "Wissenschaftler:innen, Expert:innnen und Zivilgesellschaft" erarbeitet werden soll (520/A(E)).

Dieser soll insbesondere die Erkenntnisse des Rechtsextremismusberichts berücksichtigen und Maßnahmen etwa zum Ausbau von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen oder zur Stärkung von Medienkompetenz enthalten. Zudem fordern die Grünen die die Schaffung und Absicherung von Ausstiegsprogrammen aus rechtsextremen Bewegungen und ein umfassendes Maßnahmenprogramm gegen "Hass und Hetze" im Internet, unter anderem durch strengere Sanktionen für Plattformbetreiber oder die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für rechtsextreme Übergriffe. Das Verbotsgesetz, das Abzeichengesetz und das Symbolegesetz sollen an "modernisierte Formen des Rechtsextremismus" angepasst und "angemessene Strafhöhen" sichergestellt werden. Weitere Maßnahmen im Antrag beinhalten die Stärkung des Opferschutzes, waffenrechtliche Einschränkungen für Rechtsextremisten und die Förderung der Extremismusbekämpfung im Verfassungsschutz. (Schluss) wit