Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden (308 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne (608/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) (620/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen (579/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Massenüberwachung – Überwachungsgesamtrechnung jetzt! (604/A(E))