Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern (976/A(E))

 2.)

Antrag der Abgeordneten Andreas Kühberger, Michael Seemayer, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf" (1019/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plattformen bei Betrugswerbung in die Pflicht nehmen – nationale Klagsführung forcieren (918/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei der Angabe von Treibstoffpreisen an Tankstellen (983/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Kill the Cookie Banner (1049/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen (438/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2026 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2026 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2026 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sondermessprogramm zu Pestizid- und Schadstoffrückständen in verarbeiteten Lebensmitteln (834/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2026 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Konsument:innen vor giftiger Ultra-Fast-Fashion, Schließen rechtlicher Schlupflöcher und Mitverantwortung von Online-Plattformen (621/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2026 vertagten Verhandlungen)