Plattformen bei Betrugswerbung in die Pflicht nehmen – nationale Klagsführung forcieren (918/A(E))

Status

Eingebracht im Nationalrat

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.06.2026	Einbringung im Nationalrat
10.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
10.06.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Konsumentenschutz

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plattformen bei Betrugswerbung in die Pflicht nehmen – nationale Klagsführung forcieren

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.06.2026	Einbringung im Nationalrat
10.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
10.06.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Konsumentenschutz

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Süleyman Zorba (G)