Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die Grünen zeigen sich darüber alarmiert, dass die Betreiber großer Online-Plattformen Milliardenumsätze mit betrügerischer Werbung machen, entsprechende Meldungen ignorieren und damit die Betrugsindustrie auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterstützen würden. So sei erst im April dieses Jahres ein millionenschwerer Internetbetrug mit Deepfake-Videos von Prominenten aufgedeckt worden, dessen Schaden allein in Österreich rund 26 Mio. € betragen soll. Um Personen wirksam vor Betrug, Täuschung und finanziellen Schäden zu schützen, fordern Süleyman Zorba und Alma Zadić die Konsumentenschutzministerin auf, den Verein für Konsumenteninformation mit der Prüfung und Führung von Verfahren zu beauftragen, wenn Online-Plattformen ihren Verbraucherschutz-Pflichten nach dem Digital Services Act nicht nachkommen. Wer mit Betrugswerbung Geld verdiene oder seinen gesetzlichen Schutzpflichten nicht ausreichend nachkomme, müsse damit rechnen, auch auf nationaler Ebene zur Verantwortung gezogen zu werden, heißt es im Entschließungsantrag (918/A(E)). (Schluss) med