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Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

Dienstag, 24. November 2026, 9 Uhr

 

Lokal 4 | Bertha von Suttner

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

TOP

Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die VKI-Finanzierungsgesetze 2020, 2021 und 2022 aufgehoben werden (VKI-FinGAufhebungsG) (718 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Konsumenten beim Bargeldbezug – Sicherstellung eines Abhebelimits von 400 Euro pro Bankomatbehebung (1109/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksamer Schutz vor manipulativem und süchtig machendem Design im Digital Fairness Act (1184/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. September 2026 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plattformen bei Betrugswerbung in die Pflicht nehmen – nationale Klagsführung forcieren (918/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. September 2026 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. September 2026 vertagten Verhandlungen)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Kill the Cookie Banner (1049/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. September 2026 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2026 11 20

 

 

 

Peter Wurm

Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 11.30 Uhr zu beenden.

 

 

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Konsumentenschutz sind für Dienstag, den 2. März 2027, um 9 Uhr (bis 13 Uhr) und Dienstag, den 4. Mai 2027, um 9 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.