Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz

 2.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutzpaket zur Stärkung des Schutzes Minderjähriger (349/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Gerichtsgebühren (350/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (347/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (209/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (149/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft (152/A(E))