Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz

 2.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung des österreichischen Strafvollzugs durch konsequente "Haft in der Heimat" und Stärkung des Schutzes der Justizwache (949/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutz durch härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger (962/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen, Menschenrechte gelten für alle! (640/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz vor Konversionsmaßnahmen und konversiv-reparativen Praktiken (Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz – Konv‑Sch‑G) erlassen wird (923/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen (933/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung von Eingetragener Partnerschaft in Ehe ermöglichen! (934/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt (543/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. November 2025 vertagten Verhandlungen)