Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Petition betreffend "Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag", überreicht von der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (6/PET)

 2.)

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (3/BI)

 3.)

Petition betreffend "10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz", überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Julia Elisabeth Herr (2/PET)

(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Bürgerinitiative betreffend "Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)

 5.)

Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)

 6.)

Petition betreffend "Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen", überreicht vom Abgeordneten Ralph Schallmeiner (3/PET)

 7.)

Petition betreffend "Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn", überreicht vom Abgeordneten Ing. Johann Weber (4/PET)

 8.)

Petition betreffend "Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren", überreicht vom Abgeordneten Ing. Harald Thau (5/PET)

 9.)

Petition betreffend "Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Dienste der Allgemeinheit (E-Carsharing, Fahrtendienste, ...) verwendet werden", überreicht von den Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (7/PET)

 10.)

Petition betreffend "Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (8/PET)

 11.)

Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)

(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Bürgerinitiative betreffend "Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)

 13.)

Bürgerinitiative betreffend "Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI)

(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)

 15.)

Bürgerinitiative betreffend "Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)

 16.)

Bürgerinitiative betreffend "Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)

 17.)

Bürgerinitiative betreffend "Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)

 18.)

Petition betreffend "Förderungen für den Einsatz von Drohnen zur Rettung der Rehkitzen vor dem Mähtod", überreicht vom Abgeordneten Mag. Christoph Pramhofer (9/PET)

 19.)

Petition betreffend "NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Wolfgang Moitzi (10/PET)

 20.)

Petition betreffend "Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol", überreicht vom Abgeordneten MMag. Jakob Grüner, LL.M. (11/PET)

 21.)

Petition betreffend "Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge", überreicht vom Abgeordneten Andreas Haitzer (12/PET)

 22.)

Petition betreffend "Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)", überreicht von den Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel und Ing. Johann Weber (13/PET)

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen." (25/BI)

 25.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen Kurz: "Wiener Aufruf 2.0"" (26/BI)