Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU‑Vorhaben 2025 (Jahresvorschau) (III-150 d.B.)

 2.)

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-185 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der heimischen Wirtschaft (81/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse (326/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft entlasten – Lohnnebenkosten senken – Kammerumlage 2 abschaffen! (327/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Barrierefreiheit in der Gewerbeordnung (260/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (55/A)

(Wiederaufnahme der am 2. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktwahl der Wirtschaftsparlamente (122/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024 (227/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fernwärmewucher in Wien beenden: Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung (269/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (131/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird (198/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene (345/A(E))