Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Jahresbericht 2023 und 2024 der Koordinierungs- und Kompetenzstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea), vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-283 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (449 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überteuerte Strom- und Gasangebote: Bundesregierung muss nach Gesetzesbeschluss endlich Prüfauftrag erteilen! (686/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024 (227/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindlicher Fahrplan zum vollständigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle (785/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen (749/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Photovoltaik Erfolgsgeschichte fortschreiben (154/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2026 (Jahresvorschau) (III-295 d.B.)

 9.)

Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2025"), vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-316 d.B.)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und Entlastung von Kleinbetrieben bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz (509/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (136/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (140/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft entlasten – Lohnnebenkosten senken – Kammerumlage 2 abschaffen! (327/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktwahl der Wirtschaftsparlamente (122/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (55/A)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung modernisieren – Gewerberecht auf den Stand 2026 bringen (584/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenwahrheit bei Ultra Fast Fashion – Anbieter und Plattformen in die Pflicht nehmen (518/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)