Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Vierter Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III‑351 d.B.)

 2.)

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2025, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-353 d.B.)

 3.)

Tätigkeitsbericht 2025 sowie der Jahre 2023 und 2024 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen als zentrale Verbindungsstelle für Marktüberwachung, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-358 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (528 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerrechtliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital zur Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (716/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringend notwendige Verbesserung der Zahlungsmoral des Bundes gegenüber den heimischen Unternehmen (717/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (136/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft entlasten – Lohnnebenkosten senken – Kammerumlage 2 abschaffen! (327/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investitionskontrollgesetz geändert wird (495/A)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investitionskontrollgesetz geändert wird (498/A)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investitionskontrollgesetz geändert wird (499/A)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit zur Fristverlängerung bei der Investitionskontrolle in begründeten Einzelfällen (519/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer parlamentarischen Kontrolle über Investitionskontrollverfahren (532/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mikrowindkraftskandal: Wirtschaftsminister muss jetzt handeln, um Schaden von der Republik abzuwenden (823/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich staatliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen mit Betreuungspflichten ermöglichen: "Frauen fördern, Standort stärken" (866/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für gleichberechtigte Elternschaft und Berufstätigkeit etablieren – Halbe-halbe als Erfolgsmodell: "Frauen fördern, Standort stärken" (875/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenkarrieren unterstützen durch faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und für Gründerinnen: "Frauen fördern, Standort stärken" (874/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fernwärmewucher in Wien beenden: Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung (269/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wärmewende vorantreiben und Gasnetz transformieren (919/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der heimischen Erdgasförderung zur Stärkung der Versorgungssicherheit, Senkung der Importabhängigkeit und Absicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich (893/A(E))

 21.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta (599/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden (847/A(E))

 23.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der strategischen Gasreserve unter Einhaltung ökonomischer und energiewirtschaftlicher Grundsätze zur Sicherstellung einer höchstmöglichen Kosteneffizienz (854/A(E))

 24.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken (867/A(E))