Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung (528 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 184/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE
Beschlossen im Nationalrat 184/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird

Kurzinformation

  • Anforderungen an Umweltaussagen, um Irreführungen hintanzuhalten
  • Sicherstellung durch Untersagung gewisser Praktiken hinsichtlich frühzeitiger Obsoleszenz von Waren

Stand: 10.06.2026

  • Anforderungen an Nachhaltigkeitssiegeln, um Irreführungen hinanzuhalten
  • Klarstellungen in Bezug auf gewisse manipulative Geschäftspraktiken
  • Punktuelle Änderungen im UWG, um Gold Plating und Missbrauch zu vermeiden

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
Dagegen:
GRÜNE

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

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