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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung (528 d.B.)

Status

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 552 d.B.

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Anforderungen an Umweltaussagen, um Irreführungen hintanzuhalten
  • Sicherstellung durch Untersagung gewisser Praktiken hinsichtlich frühzeitiger Obsoleszenz von Waren

Stand: 10.06.2026

  • Anforderungen an Nachhaltigkeitssiegeln, um Irreführungen hinanzuhalten
  • Klarstellungen in Bezug auf gewisse manipulative Geschäftspraktiken
  • Punktuelle Änderungen im UWG, um Gold Plating und Missbrauch zu vermeiden

Parlamentskorrespondenz

12.06.2026 - Neu im Wirtschaftsausschuss

24.06.2026 - Novelle gegen "Greenwashing" durch irreführende Umweltaussagen auf Produkten passiert Wirtschaftsausschuss

Themen

Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

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