RN/14
13.44
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zu Beginn meiner Rede bei meinem Präsidentenkollegen Wolfgang Sobotka für die Zusammenarbeit bedanken – und ich wünsche dir vor allem, dass du ein bisschen mehr Zeit für deine Hobbys – für den Garten und für deine Musik – hast. Für deine Zukunft alles Gute! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren, ich habe mir, als ich hier gesessen bin, wirklich überlegt, wie ich auf Werner Kogler antworten soll – es ist mir einfach nichts eingefallen. Werner, es tut mir wirklich leid, vielleicht haben wir irgendwann einmal Gelegenheit, darüber zu reden. Du warst früher ein auch ein bisschen witziger Redner. Man konnte mit dir auch irgendwann nach der Sitzung gut sprechen. Ich hoffe, das findet sich wieder ein. Es wäre schade, wenn du auf diesem Weg weitergehst. If in a hole, stop digging, heißt es immer – und das wäre der bessere Weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Bitte erlauben Sie mir heute, weil es meine letzte Rede als Mitglied des Präsidiums des Nationalrates ist, auch darauf einzugehen, was ich mir gedacht habe, als ich in diesem Hohen Haus begonnen habe, und was sich vielleicht viele denken werden, die heute zum erstem Mal hier sind oder wieder angelobt worden sind: Was war eigentlich der Grund, warum bin ich in die Politik gegangen? (Aus den Reihen der Abgeordneten ist eine Kinderstimme zu hören.)
Ich glaube, wir dürfen niemals diese Motivation, die uns in die Politik gebracht hat, vergessen. Das können Kinder sein – ich höre da gerade eine Kinderstimme –, es können andere Gründe sein, aber am Ende des Tages ist es doch immer Österreich, warum wir in die Politik gegangen sind. Wenn ich ganz, ganz junge Menschen treffe, die in die Politik einsteigen wollen, und sie mich fragen, ob es irgendeinen Ratschlag gibt von jemandem, der schon weiße Haare hat, dann sage ich meistens, dass man bei den Dingen, die in der Politik wichtig sind, eine ganz bestimmte Reihenfolge einhalten soll.
Erstens: Es geht immer zuerst um Österreich. Es geht erst dann um die Partei, und es geht erst dann – drittens – um die eigene Karriere. Wer immer diese Reihenfolge verwechselt, wird in der Politik irgendwann scheitern. Das kann nicht gut gehen. Diese Reihenfolge ist dringend einzuhalten. Ich weiß, wir haben unterschiedliche Ideologien, aber jeder kämpft auf seine Art und Weise für unser Heimatland Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)
Ich darf jetzt vielleicht, obwohl es eine geheime Wahl ist, sagen, wem ich heute meine Stimme gebe und warum. Zunächst: Frau Präsidentin Doris Bures – wir sind immer noch per Sie, obwohl ich sagen möchte, dass ich immer das Gefühl habe, dass uns eine Freundschaft verbindet –, ich habe großen Respekt vor dem, was Sie in allen Funktionen geleistet haben. Sie sind eine Kennerin der Geschäftsordnung. Sie können sehr streitbar sein, wenn einmal etwas diesem Haus auch schaden könnte. Das haben wir erlebt, und das ist auch gut so. Und ich werde nie vergessen: Sie haben mir vor einiger Zeit, als ich Großvater geworden bin, ein Päckchen geschickt, da waren ein Strampler und ein bisschen Spielzeug drin, und Sie haben dazugeschrieben: Jetzt haben Sie den schönsten Titel, den es gibt: Großvater. – Das vergesse ich Ihnen nicht, vielen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Stimme gehört auch Peter Haubner – nicht nur weil er nominiert worden ist, sondern auch weil ich ihn auch in der Zeit der gemeinsamen Koalition kennengelernt habe. Als Regierungskoordinator hatte ich auch mit vielen Mandataren viel zu tun, und ich glaube einfach erstens, dass du es kannst. Ich habe dich auch im Präsidium erlebt, wenn wir beide einmal nicht einer Meinung waren. Das war ein Mal der Fall bei der Frage der Nutzung des Palais Epstein – und du hast mich überzeugt, dann waren wir beide deiner Meinung, weil es auch die richtige Meinung war. (Heiterkeit des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Du bist außerdem jemand, der sich in der Wirtschaft wirklich gut auskennt, der auch aufgrund der politischen Funktionen weiß, wie Wirtschaft funktioniert – und ich glaube einfach, dass wir jetzt auf allen Ebenen auch Menschen brauchen, die wissen, wie Standortpolitik funktioniert, weil das aus meiner Überzeugung heraus etwas sein wird, was wir in den nächsten Jahren wirklich brauchen werden. Standortpolitik heißt eben, dass man nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber auseinanderdividiert: Die sind beide wichtig für den Standort und beide auch Teile einer gemeinsamen Arbeitswelt. Ich hoffe, dass du das auch in der neuen Funktion, die du ausüben wirst, immer ein bisschen im Auge haben wirst: Wie sieht es mit dem Standort Österreich aus? Für die neue Funktion – du wirst hoffentlich gewählt werden – wünsche ich dir alles Gute, meine Stimme hast du. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Über Walter Rosenkranz ist schon viel gesagt worden. Sein politischer Weg ist bekannt. Bemerkenswert ist aber, wie lange er im Gemeinderat tätig war – und, lieber Walter, ich weiß, was das bedeutet, wie viele Gespräche man als Gemeinderat führen muss, wie viele Kleinigkeiten auch abgehandelt werden, aber wie wichtig genau diese Ebene der politischen Tätigkeit ist. Du bist bei der Feuerwehr aktiv und setzt dich dort ein. Du bist ein – auch in der Koalition – erfahrener Klubobmann, und du bist als Volksanwalt mit breiter Mehrheit gewählt worden. Du warst auch dabei, als wir damals in der Koalition sichergestellt haben, dass Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus die Staatsbürgerschaft leichter erlangen können. Du bist auch ein begeisterter Musiker. – Herr Präsident, Sie sind ein begeisterter Dirigent, er spielt aktiv. Wenn man Walter Rosenkranz an der Gitarre erlebt, dann wird aus dem Juristen, aus dem Politiker plötzlich ein völlig anderer Mensch. – Auch das ist etwas, was ich sehr an dir schätze: diese Feinsinnigkeit, diese Empathie und diesen Ehrgeiz, auch da das Beste zu geben. Ich hoffe, dass du eine breite Mehrheit bekommst. Du wirst das ganz, ganz großartig machen – und ich wünsche dir alles, alles Gute! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ganz zum Schluss möchte ich jeden daran erinnern: Wenn wir miteinander kämpfen, streiten – das gehört dazu im Parlament, sonst hätten wir keine eigene Meinung –, dann vergessen wir bitte niemals, dass das Gegenüber auch ein Mensch mit Familie, mit Freunden ist, dass man das Gegenüber auch verletzen kann und dass der andere Politiker, die andere Politikerin vielleicht auch einen Rucksack zu tragen hat. Mancher Rucksack ist schwerer, ein anderer ist leichter. Wenn wir hier auch streiten – das braucht die Demokratie –, dann erinnern wir uns daran, dass wir es mit Menschen zu tun haben und dass diese Menschen auch Respekt verdienen. Das dürfen wir auch niemals vergessen, wenn wir miteinander arbeiten.
Ich darf mich noch bedanken: bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei meinen eigenen Mitarbeitern im Büro, die hervorragende Arbeit geleistet haben, bei meinem Parlamentsklub, der mich immer sehr unterstützt hat, bei dir, Herbert. Es ist immer schwierig, kann ich euch sagen, wenn es einen Wechsel an der Spitze einer Partei gibt, auch in den anderen Parteien weiß man das. Wir haben es aber geschafft, ganz, ganz schnell wieder zueinander zu finden und eine echte Freundschaft aufzubauen, und dafür bedanke ich mich bei dir.
Ihnen, meine Damen und Herren, wünsche ich alles, alles Gute – und ich freue mich, wenn ich dann vom Burgenland aus sehe, wie dieses Parlament weiter wirkt und arbeitet. Bitte kommen Sie mich irgendwann einmal im Burgenland besuchen, es ist herrlich dort! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Alles Gute! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
13.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger.