RN/15
13.52
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus gratulieren: zur Wahl, zum Wiedereinzug, zum erstmaligen Einzug hier in das Hohe Haus!
Es ist immer ein besonderer Tag, wenn die Angelobung hier im Nationalrat stattfindet. Für mich ist es das siebente Mal in Folge, und ich möchte mich an dieser Stelle vor allem auch bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken, die das (beide Hände mit den Handflächen nach oben hebend) auf diese fünf Fraktionen aufgeteilt haben und ermöglicht haben – insbesondere den Wählerinnen und Wählern, die es mir ermöglicht haben, sie wieder mit einem Direktmandat aus dem Innviertel hier vertreten zu dürfen. Ich finde, wir haben eine wunderbare Demokratie, ich finde, wir leben auch in einem guten Land, und ich darf Sie alle hier auch seitens unserer Fraktion herzlich willkommen heißen.
Ich möchte mich aber auch bei all jenen bedanken, die in der letzten Legislaturperiode hier tätig waren. Die letzten fünf Jahre waren wahrlich keine einfachen Jahre, und ich möchte einfach meinen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung für all jene zum Ausdruck bringen, die nicht mehr da sein können oder die selber gesagt haben, sie hören jetzt auf. Jedenfalls, glaube ich, gebührt auch ihnen heute ein Dankeschön im Rahmen dieser konstituierenden Sitzung. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Grünen.)
Dieser Ausgang der Wahl vom 29. September wird ja hier im Hohen Haus, im Nationalrat, abgebildet. Ich gratuliere natürlich all jenen, die dazugewonnen haben. Natürlich ist das Ergebnis voll und ganz anzuerkennen und zu respektieren. Die Wählerin und der Wähler haben immer recht, und wie die Kräfteverhältnisse verteilt werden, so werden sie verteilt.
Ich möchte aber schon auch den Aspekt, den Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger schon angesprochen hat, noch einmal etwas beleuchten: Es wurden rund 4,9 Millionen gültige Stimmen bei dieser Nationalratswahl abgegeben, und die stärkste Partei, die Freiheitliche Partei, hat 1,4 Millionen dieser Stimmen erhalten. Es haben sich aber 3,5 Millionen Wählerinnen und Wähler für andere Parteien entschieden – haben ihre Stimme einer anderen Fraktion gegeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wissen wir eh!) Das, glaube ich, muss man zum Ersten demokratiepolitisch so verstehen und zum Zweiten auch so akzeptieren.
Ich möchte ein Beispiel nennen, auch an die Freiheitliche Partei gerichtet: In der Vergangenheit hat es das schon gegeben, dass es zwar eine Bitte oder ein Ersuchen an den stimmenstärksten Parteiobmann gegeben hat, das dann aber nicht zustande gekommen ist – und genau die Partei, die heute eigentlich sagt, sie hält das für unredlich oder für nicht zielführend, ist damals in Regierungsverantwortung eingetreten. Das war nach der Nationalratswahl 1999. (Ruf bei der FPÖ: Da seids ihr vorher gescheitert mit der SPÖ, könnt ihr euch schon erinnern, oder? – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Na ja, aber Entschuldigung, es ist doch genau das, was heute von eurer Seite kritisiert wird. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber erklär das - -! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber einen Regierungsbildungsauftrag hat es gegeben an die stärkste Partei! – Abg. Kickl [FPÖ]: August!) Die SPÖ war damals stimmenstärkste Partei mit 33 Prozent. Wir beide waren de facto gleich stark mit 27 Prozent (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir waren stärker! Auch damals waren wir stärker!), 415 Stimmen haben uns getrennt. Diese beiden Parteien haben dann eine Regierung gebildet, und die SPÖ als eine Partei, die 6 Prozent stärker war, ist in Opposition gegangen oder geschickt worden.
Man soll sich also nicht über etwas aufregen, an dem man vor 25 Jahren selbst fleißig mitgearbeitet hat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da hat es aber einen Regierungsbildungsauftrag an die SPÖ gegeben!) – und der heutige Klubobmann, Parteichef Kickl, war damals meines Wissens stark am Werken im Generalsekretariat. (Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hast ein falsches Wissen!) Also daher: Man muss es schon aushalten – wenn man selbst einmal dabei war –, wenn man dieses Mal vielleicht nicht so gehört wird. Das gehört auch zur Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: August, erklär das dem Stelzer, der Mikl und dem Drexler! Deine Landeshauptleute sehen das anders!)
Ich glaube, es ist schon wichtig, auch noch einmal Revue passieren zu lassen, was denn seit diesem Wahltag passiert ist: Der Herr Bundespräsident hat sich dazu entschieden, zu sagen, dass die Obleute der drei stimmenstärksten Parteien miteinander Gespräche führen sollen. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Aber keine Verhandlungen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber keine Verhandlungen!) Diese Gespräche haben stattgefunden, nur haben diese Gespräche eben auch zu keiner tragfähigen Mehrheit hier im Parlament geführt. (Ruf bei der FPÖ: Das habts ihr nicht wollen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das waren ja auch nur Gespräche!)
Das heißt, Herr Klubobmann Kickl, Sie haben es nicht zustande gebracht, eine tragfähige Mehrheit hier im Parlament abzubilden. Wenn man das nicht zusammenbringt, dann ist man vorerst einmal gescheitert. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das habts ihr auch noch nicht, oder?) Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ihr habt eine tragfähige Regierung? Echt?) Daher hat der Herr Bundespräsident vor zwei Tagen dem Obmann der zweitstärksten Partei einen Auftrag gegeben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verlierer! Minus 11 Prozent!), nämlich Karl Nehammer, eine tragfähige Regierung zustande zu bringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das klingt, wie wenn du das deinem Parteivorstand erklärst!) Das ist die gesamte Geschichte der letzten Tage, und die sollte man auch so benennen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]. – Ruf bei der FPÖ: Viel Spaß beim Scheitern!)
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten hier im neu gewählten Nationalrat noch viel zu diskutieren haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: … sei mal ehrlich!), aber heute geht es einmal um die Wahl der Präsidenten und der Präsidentin. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ja, das wär’ eigentlich das Thema!) Ich möchte dazu auch kurz Stellung nehmen. Bevor ich das aber tue, ist es mir ein Anliegen, zwei Präsidenten zu danken.
Zum Ersten dir, lieber Norbert Hofer. Wir kennen uns seit vielen Jahren persönlich. Ich und wir – unsere Partei – haben deine Vorsitzführung stets geschätzt, wir haben dich bei den vielen Wahlgängen – du bist ein lang amtierender Dritter Präsident hier im Nationalrat – auch immer unterstützt (Abg. Kickl [FPÖ]: Außer bei der Bundespräsidentenwahl!), und wir waren mit deiner Vorsitzführung auch stets zufrieden. Ich bedanke mich bei dir auch für den kollegialen Umgang untereinander. Du hast zur Frau Präsidentin gesagt, es ist so wie eine Freundschaft, auch wenn man nicht per du ist. – Ich glaube, wir haben eine Freundschaft gepflegt, und ich hoffe, sie hält auch weiterhin. Wir wünschen dir alles Gute für deine weitere Tätigkeit im Burgenland, danke für deine Arbeit hier im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)
Zum Zweiten möchte ich mich auch ganz, ganz herzlich beim jetzigen Präsidenten des Nationalrates bedanken. Wolfgang Sobotka ist jetzt fast sieben Jahre der – erste – Präsident hier im Hohen Haus, und ich möchte schon auch eine Lanze für ihn brechen. Er hat hier stets korrekt und überparteilich gearbeitet. Auch wenn das manche anders sehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh? Ich hab’s nicht verstanden! Da muss er ja selber lachen!): Ich bin der Meinung, Wolfgang Sobotka hat die Vorsitzführung stets korrekt und überparteilich ausgeführt. (Beifall bei der ÖVP.)
Er hat einen umfassenden Einsatz für Kunst und Kultur und im Kampf gegen Antisemitismus gezeigt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und er hat den Umbau des Hauses so fertiggestellt, dass es heute, obwohl es ein altes, historisches Gebäude ist, zu einem der beliebtesten Besucherzentren für die Bevölkerung, für das Volk geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind seit Jänner des vergangenen Jahres rund eine Million Besucherinnen und Besucher hier im Haus gewesen. Ich habe noch keine einzige Besucherin und keinen einzigen Besucher gesehen oder getroffen, die oder der nicht gesagt hätte: Das ist wirklich ein tolles Haus, ich bin froh, dass ich es besuchen kann und dass ich da sein kann!
Lieber Herr Präsident, das ist ein ganz großer Verdienst auch von dir, und das möchte ich heute an deinem letzten Vorsitztag sagen. Ich und wir von der Volkspartei bedanken uns bei dir ganz, ganz herzlich für diese fast sieben Jahre Präsidentschaft hier im Nationalrat. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)
Nun noch ein Wort zu den drei Präsidenten – ich habe das gestern auch medial bekannt gegeben –: Lieber Walter Rosenkranz, du wirst jedenfalls meine Stimme bekommen, und die Volkspartei wird dich aus meiner Sicht großteils unterstützen. Es ist aber eine geheime Wahl, die Abgeordneten entscheiden selber, wem sie ihre Stimme geben.
Wir haben in einer Koalitionsregierung miteinander gearbeitet, sind eineinhalb oder fast zwei Jahre hier auch sozusagen nebeneinander gegangen. Ich habe dich schätzen und kennengelernt. Ich weiß, dass du die Verfassung einhältst, ich weiß, dass du Handschlagqualität besitzt. Wir haben dich ja vor einigen Jahren hier im Hohen Haus auch als Volksanwalt mitgewählt, weil ich der Meinung bin, dass man dir dieses Amt anvertrauen kann.
Ich habe immer gesagt, es ist personenbezogen, und das meinen wir auch so. Du bist aber für uns ein Kandidat aus den freiheitlichen Reihen, der wählbar ist. Weil ich dich persönlich kenne, weil dich viele von uns kennen, legen wir dieses Amt sozusagen in deine Hände. Wir erwarten uns, dass die Usancen des Hauses eingehalten werden. Die kennt ein ehemaliger Klubobmann besser als manch anderer – das erwarten wir uns natürlich auch. Wir erwarten uns auch, dass der Kampf gegen Antisemitismus fortgesetzt wird und dass es auch einen sorgsamen Umgang mit den dementsprechenden Institutionen gibt. Das wollen wir von der Volkspartei dir auch mitgeben: Wir schätzen dich, wir werden dich unterstützen, aber diese Punkte fordern wir ein und erwarten wir uns auch von dir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Abschließend: Zum Zweiten Präsidenten brauche ich nicht viel zu sagen, der ist allseits bekannt, er ist 23 Jahre im Haus. Was ich als langjähriger Parlamentarier schon auch dazusage: Das ist etwas Besonderes, wenn man sehr lange dem Hohen Haus angehört, viele, viele Funktionen durchlebt und dann auch noch in das Präsidium gewählt wird.
Lieber Peter, in aller Verbundenheit, in aller Freundschaft: Du hast natürlich die volle Unterstützung. Ich werbe auch für ihn als Zweiten Präsidenten, er wird das toll machen. Ich habe eine große Freude, dass du dieses Amt – hoffentlich – auch bekleiden wirst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
Nun zur Dritten Präsidentin: Liebe Frau Präsidentin Bures, Sie haben natürlich auch die Unterstützung des Klubs der Österreichischen Volkspartei. Wir schätzen Ihre Vorsitzführung, wir schätzen, wie Sie den Vorsitz führen, aber auch, wie Sie als Präsidentin hier im Haus tätig sind – und das über viele, viele Jahre. Wir kennen uns auch schon seit Jahrzehnten, daher gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Sie dieses Amt der Dritten Präsidentin nicht genauso würdevoll ausführen werden, wie Sie es als – erste – Präsidentin und jetzt als Zweite Präsidentin ausgeführt haben. Es gibt im Übrigen ganz wenige Personen, denen zuteilwird, dass sie alle drei Positionen hier ausüben dürfen. In diesem Sinne: Unsere Unterstützung haben Sie.
Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir eine gute Legislaturperiode hier im Hohen Haus haben werden, und darf noch einmal allen ganz herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der stellvertretende Klubobmann Philip Kucher. – Bitte sehr.