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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bundeskanzler, Vizekanzler, Minister! Werte Damen und Herren hier im Hohen Haus, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gäste, Journalisten und auch jene, die uns von zu Hause aus folgen! In den letzten Tagen und Stunden hat man mich immer wieder gefragt, ob ich mit Wehmut aus diesem Amt scheide. – Ich sage Ihnen, ich scheide nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit. Nach 42 Jahren, in denen ich politische Mandate innehaben durfte, gewählt wurde, berufen wurde, empfinde ich große Dankbarkeit, dass ich dies über diese Zeitspanne ausüben konnte. Man sagt sehr, sehr wenig oft Danke, die Forderungen sind viel stärker in unserem Bewusstsein. Daher werde ich heute mit einem Danke beginnen.
Ich darf mich ganz herzlich bei meinen Mitkollegen im Präsidium bedanken: bei Frau Präsidentin Bures für – es ist schon angesprochen worden – ihre klare Haltung, was die Geschäftsordnung anbelangt, auch für ihre Diskussionsbeiträge, die stets von einem großen Respekt getragen wurden, und vor allem auch für ihre Arbeit im Haus, den Frauen nicht nur ein Gesicht zu geben, sondern durch viele Veranstaltungen, insbesondere was die Brustkrebsvorsorge anbelangt, und vieles andere mehr auch dieses Thema hier stark zu verankern. – Vielen, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich darf mich bei Kollegen Norbert Hofer bedanken. – Lieber Nobert, auch du warst mir zur Seite nicht nur einer, der dieses Amt unprätentiös ausgeübt hat, sondern auch immer wieder kollegial und freundschaftlich bereit war, etwas zu übernehmen oder etwas abzugeben. Du warst ein Präsident, mit dem man auch hier auf Augenhöhe gut zusammenarbeiten konnte. Ich wünsche dir auf deinem weiteren politischen Lebensweg, dass du die Weiten Pannoniens erkundest und dass du dementsprechend auch im Burgenland politischen Erfolg haben wirst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
Ich bedanke mich bei den Klubobleuten. Es war nicht immer so, dass die Klubobleute in der Präsidiale gewesen sind, sondern es waren oftmals Stellvertreter. Es war Gust Wöginger, aber es war genauso Peter Haubner. Es war Philip Kucher, vor ihm war es Jörg Leichtfried. Es waren viele, die immer gewechselt haben. Bei den NEOS war es klar: Es war immer Nikolaus Scherak da – oder meistens, außer bei der Konstituierung (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS) –, der auch ein besonderer Experte für die Geschäftsordnung gewesen ist.
Ich bedanke mich bei Kollegin Belakowitsch, die immer die Fahne der FPÖ hochgehalten hat, und schlussendlich bei Sigrid Maurer und Kollegen Schwarz – die haben auch immer wieder gewechselt, je nachdem; wenn die beiden verhandeln mussten, also die beiden Klubobleute, dann haben sie ihre Stellvertreter geschickt.
Damit seien in den Dank auch die Klubdirektoren eingeschlossen. Ohne die Klubdirektoren wäre es nicht möglich gewesen, so viele Beratungen durchzuführen und letztendlich im Konsens Beschlüsse zu fassen. Ihre Arbeit ist für das Funktionieren des Parlaments unerlässlich, daher wirklich ein herzliches und aufrichtiges Danke für die Arbeit der Klubdirektoren und aller ihrer Mitarbeiter, die darin auch involviert sind und die hinter ihnen stehen. (Allgemeiner Beifall.)
Ein herzliches Dankeschön sage ich allen Mitarbeitern der Abgeordneten, den parlamentarischen Mitarbeitern, den Referenten in den Klubs. Diese sind ganz entscheidend, wenn es darum geht, die Anträge – Zusatzanträge, Abänderungsanträge, Ergänzungsanträge – wirklich auch in dieser Formulierung bereitzustellen und uns die Arbeit im Präsidium etwas zu erleichtern.
Es war nicht immer leicht, aber um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, nicht nur hier in den Sitzungen, braucht es eine Administration. Glauben Sie mir – ich kenne jetzt doch einige Parlamente –: Unsere Administration ist wirklich top und zählt zu den besten in ganz Europa. Von Parlamentsdirektor Dr. Dossi, den zwei Stellvertretern Janistyn-Novák und Wintoniak über die Dienstleitungen und allen unseren Mitarbeitern in den Abteilungen bis hin zur Reinigung, zu den Servicekräften: wirklich eine ganz hervorragende Arbeit! Es wird immer wieder von den Kollegen angemerkt, wie hervorragend die Administration letzten Endes aufgestellt ist.
Einen Dienst muss ich leider hervorheben – ohne die anderen zu schmälern! –, das ist der Nationalratsdienst: Lieber Gottfried, du hast mit deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mir und auch den anderen Präsidenten und Präsidentinnen das Leben etwas leichter gemacht – vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke dem Rechnungshof, den Volksanwälten, allen, die uns bei unserer Arbeit unterstützt haben. Ich möchte den Vertretern der Regierung, dem Kanzler und dem Vizekanzler – den jetzt aktuellen –, stellvertretend für ihre Minister danken, auf der einen Seite für die Regierungsvorlagen, mit denen wir hier zu tun hatten, aber auch dafür, dass Sie sich der Kontrolle gestellt haben.
Ich bedanke mich beim Herrn Bundespräsidenten. Ich weiß nicht, ob er noch zugegen ist. (Bundespräsident Van der Bellen winkt von seinem Platz in der Präsidentenloge.) – Er ist noch zugegen. Entschuldigung, mir ist die Sicht etwas verstellt. Lieber Herr Bundespräsident, vielen herzlichen Dank für deinen wertschätzenden Umgang mit dem Parlament! Du warst hier selbst lange Zeit tätig, und deine Haltung dem Parlamentarismus und dem Parlament gegenüber war eine ganz besondere: eine wertschätzende, eine respektvolle und auch mit einem besonderen Augenmerk darauf. Dafür ein herzliches Dankeschön, auch deiner lieben Gattin! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Bundespräsident Van der Bellen verbeugt sich.)
Ich danke den Präsidentenkolleginnen und -kollegen in den Landtagen und in den europäischen Parlamenten: von Schäuble bis Bas, von Norlén bis Ohana, von Roberta Metsola bis Stefantschuk. Sie haben uns in dieser Arbeit begleitet, haben dieses Haus geschätzt, und wir haben ihre Arbeit geschätzt. Heute sind sie durch ihre Botschafterinnen und Botschafter repräsentiert. Herzlichen Dank unseren Wegbegleitern auch da! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Herzlichen Dank unseren Freunden und Wegbegleitern, von den Vereinen, den Initiativen, den Vertretern der Religionsgemeinschaften bis hin zur Akademie der Wissenschaften! Ganz besonders darf ich mich bei den Parlamentsredakteurinnen und -redakteuren und auch bei den Kameraleuten und bei den Fotografinnen und Fotografen bedanken, die unbemerkt eine aber ganz wesentliche Arbeit leisten – gerade wenn wir uns diesen Band (ein Exemplar einer Publikation mit dem Titel „Aus Überzeugung für eine starke Demokratie“ in die Höhe haltend) ansehen: Das ist zum Teil auch Ihre Arbeit. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Schlussendlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro, die mich in diesen letzten sieben Jahren ausgehalten haben. (Heiterkeit des Abg. Stögmüller.) Ich danke meiner politischen Heimat, Familie, die mich gefordert, gefördert, als Kandidaten aufgestellt hat – sie hatten es auch nicht immer leicht mit mir –, und schlussendlich meiner Familie – nur ein kleiner Teil ist heute zugegen –; sie haben mich getragen, sie haben mich unterstützt, und sie mussten in diesen Zeiten auch einiges aushalten. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich werde heute keinen Rückblick halten, ich werde mich kurz – nur kursorisch – der Frage widmen: Wo stehen wir heute? – Wir sind zurück in einem wunderbaren Parlament, in einem Parlament, das Arbeitsplatz für unsere Mandatare, für die parlamentarischen Mitarbeiter ist, das – quasi State of the Art – die Voraussetzungen erfüllt, um ihre Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Wir sind aber in einem Haus, das sich auch durch seine Offenheit, die Zug um Zug mehr geworden ist, auszeichnet – nicht nur die Offenheit, die durch die Sicherheitskontrollen möglich ist, sondern auch die geistige Offenheit, die das Haus ausstrahlt; das zeigt sich nicht nur an den Besucherzahlen, die beeindruckend sind, sondern auch in der Auseinandersetzung der Besucherinnen und Besucher mit unseren Inhalten, die wir anbieten, aber vor allem im Kontakt mit unseren Parlamentariern.
Unser Haus gibt auch ein Statement ab – es ist heute schon einmal angesprochen worden –, was die zeitgenössische Kunst anlangt. Theophil Hansen hat sich das ebenfalls mit den Kunstwerken zur Aufgabe gesetzt, als er dieses Haus errichtete. Sie gehen fast jeden Tag an den Rossebändigern vorbei. Wem sagt das heute noch etwas? – Es ist das Zeichen dafür, dass die Abgeordneten, die hier hereinkommen, ihre Emotionen etwas zurücknehmen sollen. Probieren Sie es! Gehen Sie einmal rundherum, vielleicht hilft es! Ich habe es immer wieder probiert. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich denke, dass die heutige zeitgenössische Kunst, gerade was die Sensibilität anlangt, darin, hinter die Oberfläche zu sehen, das, was dahinterliegt, wieder zu reflektieren, uns infrage zu stellen, unserer gegenwärtigen Arbeit oftmals voraus ist. Da geht es nicht nur um unseren Respekt einander gegenüber. Es sollte für uns auch Ansporn sein, uns ganz besonders mit diesen Dingen auseinanderzusetzen.
Unser Haus hat das Budget eingehalten. Unser Haus schaut auf das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, unser aller Steuergeld.
Unser Haus ist heute inklusiv, und so viele Abgeordnete, Damen und Herren aus allen Klubs haben dazu einen Beitrag geleistet. Die Behindertensprecher:innen und viele darüber hinaus haben sich bemüht, dass wir heute für Menschen mit jeglicher Behinderung auch wirklich erreichbar sind, dass sich die Menschen wohlfühlen, egal ob sie in der Bewegung, im Sehen, im Hören oder auch mental eingeschränkt sind. Wir haben diese Menschen hier rundherum erlebt, und es ist eine Freude. Wenn man weiß, dass es in Österreich zwischen 15 und 18 Prozent – da gibt es eine Dunkelziffer – behinderte Menschen gibt, dann muss es eine Aufgabe sein, als Beispiel, als Rolemodel zu gelten, um anderen zu zeigen: Es geht auch bei der Renovierung eines denkmalgeschützten Hauses, inklusiv zu sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Unser Haus gibt den autochthonen Minderheiten eine Plattform, einen sprachlichen Ausdruck, es lädt sie ein, und es ist möglich, unsere sechs Minderheiten hier in einem Selbstverständnis zu präsentieren. Da ist noch vieles zu tun, auch in der Legistik, da ist noch vieles zu tun, um es als ganz besonderen Schatz zu sehen, wenn wir Menschen haben, die zweisprachig aufwachsen dürfen und die ihre eigene Kultur, ihre eigene Haltung und vor allem ihr Bekenntnis zu Österreich so deutlich leben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Nie hätte ich mir gedacht, dass die Formel Demokratie einen Beisatz als liberale Demokratie braucht. Ich habe immer gedacht, dass die Demokratie die Lebens- und Staatsform ist, die unsere individuellen Freiheits- und Grundrechte schützt. Wenn wir sehen, was sich weltweit alles als Demokratie bezeichnet, dann kommen Zweifel auf. Umso mehr müssen wir heute auch den Begriff der liberalen Demokratie in unserem Wortschatz führen, denn nur sie sichert unsere Grund- und Freiheitsrechte und die Individualrechte.
Sie steht aber unter gewaltigem Druck; der ist nicht immer leicht erkennbar. Viele Strömungen – insbesondere wenn Sie an den Postmodernismus denken – kommen schleichend daher. Eigentlich seit Jahrzehnten am Markt tätig haben sie sich auch hier eingenistet. Das Zentrale, was sie tun, ist: Sie stellen die Wahrheit infrage. Wahrheit ist relativ, am Ende gibt es keine Wahrheit, und die Frage ist: Was betrachten wir noch als Faktum? Alles wird dekonstruiert, und am Schluss stehen wir vor der Situation: Wo finden wir den Konsens, um einen gemeinsamen Blick zu haben?
Gerade ein Parlament braucht immer wieder – und darum sind wir für jeden gemeinsam und einstimmig gefassten Beschluss besonders dankbar – diese Gemeinsamkeit. Es ist für dieses Haus eine große Verantwortung, die Demokratie zu stärken, und wir haben das ungemein vielfältig getan: in der Demokratiewerkstatt, in der heute 17 Workshops angeboten werden, bei Parlament on Tour, das jetzt zum dritten Mal durch die Bundesländer tourt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Abgeordneten, die hier im Haus Führungen machen, die ihre Wählerinnen und Wähler aus den Wahlkreisen hierherbringen, in Kontakt treten, ihnen ihre Arbeitsstätte zeigen und auch in den parlamentarischen oder persönlichen Diskurs treten. Das ist das, was dieses Haus braucht, und das ist das, was die Demokratie stärkt.
Wir haben aber auch gewaltige Herausforderungen, die von der Demokratie bekämpft gehören. Wir haben uns ein Jahr lang mit der Frage auseinandergesetzt, welchen Einfluss die künstliche Intelligenz auf die Wirtschaft, auf unser Urheberrecht, auf viele andere Lebensbereiche hat, aber insbesondere auch: Was heißt es, wenn wir einem Algorithmus folgen, bei dem wir nicht mehr sehen, welche Daten dahinterliegen und welcher Bias dem zugegeben ist? – Das letzten Endes in der Zukunft zu beobachten, ist für uns wichtig, wenn wir den breiten Diskurs unter Menschen fördern wollen.
Da ist es umso wichtiger, dass wir unsere sozialen Medien mit Onlinemedien gleichstellen. Onlinemedien haben eine Herausgeberschaft und einen Chefredakteur. Die sozialen Plattformen haben dies nicht, sie agieren aber in der gleichen Art und Weise. Wir kennen das alles: Hatespeech, -crime, in jeder Form. Um das zu bekämpfen, braucht es auch eine deutliche Regulierung. Der Digital Services Act der Europäischen Union kann nur der Anfang sein, auch für Europa. Wenn wir in Europa bestehen wollen – das ist kein österreichisches Phänomen –, dann braucht es da auch weitere intensive Schritte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Zum Schluss, Sie kennen das – es war mir ein großes Anliegen, aus einem persönlichen, familiengeschichtlichen Erlebnis heraus, aus einer Haltung, die ich als Lehrer und als Pädagoge, als Historiker an den Tag gelegt habe –: den Kampf gegen den Antisemitismus, weil er antidemokratisch ist. Diese Haltung muss uns allen im Bewusstsein sein, wenn wir uns hier im Parlament versammeln.
Es ist egal, ob er von der rechtsextremen, von der linksextremen Seite – bei der er heute antizionistisch und antiisraelisch ist –, von der Migration oder, besonders bedenklich, aus dem Feuilleton kommt, dort, wo er aus der Mitte der Gesellschaft kommt, wo sich anscheinend dieses Gift dieses Antisemitismus, das wir seit 2 000 Jahren als Judenhass kennen, einschleicht und wiederum versucht, eine wissenschaftliche Begründung, die es nicht gibt, dahinterzulegen. Da wird Israel als Apartheitsstaat oder als postkoloniales Geschöpf denunziert.
Bei aller Kritik, die notwendig ist – auch an Israel –, braucht es ein klares Bekenntnis, eine klare Trennlinie, und daher ist es unerträglich, wenn am 9. November zu einer Demonstration aufgerufen wird, bei der wir im Gedenken an die Reichspogromnacht wissen, dass da zu einer Demonstration ganz anderen Inhalts aufgerufen wird. Da ist jeder andere Tag recht, aber nicht dieser! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Ich sage es hier auch mit Vehemenz: Ich habe dem ORF einen offenen Brief geschrieben, weil 2024 die Berichterstattung zum 7. Oktober 2023 an der Haltung wirklich zweifeln lässt – was man da angestellt hat: dass man zum Teil unwidersprochen Antisemitismen öffentlich dargestellt hat, einen Repräsentanten der Palästinenser dort zu Wort kommen ließ. Ich bitte darum, dass man das auch dementsprechend im Stiftungsrat und in den anderen Gremien diskutiert. Diese Wachsamkeit braucht Österreich, um dem nicht zu erliegen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Zum Schluss: Ich wünsche dem Parlament, dem Nationalrat, Ihnen allen wirklich viel Kraft, viel Ausdauer, viel Freude. Sehen Sie in Ihren Bemühungen das Glas nicht halb leer, sondern immer halb voll! Es lebe die Republik Österreich, es lebe unser Parlament!
Ich freue mich, dass ich jetzt den Vorsitz an den neu gewählten Präsidenten übergeben darf, den ich mit denselben Wünschen begleite. Ich räume das Feld. – Lieber Walter, wie heißt es so schön: The floors is yours. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP, anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Der aus seiner Funktion scheidende Präsident Sobotka verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Bures, Holzleitner, Babler, Kucher, Kogler, Meinl-Reisinger, Wöginger, Nehammer, Haubner, Bogner-Strauß, Strasser, Kickl, Fürst, Hofer und Kassegger die Hand. – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!)
(Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)