RN/39
Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Der Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die je zur Hälfte von Nationalrat und Bundesrat gewählt werden.
Die 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nationalrates verteilen sich auf die Klubs nach d’Hondt wie folgt: je 4 Mitglieder von FPÖ und ÖVP, 3 Mitglieder von SPÖ sowie je 1 Mitglied von NEOS und Grünen.
Es liegen mir folgende Vorschläge vor:
Als Mitglieder:
vom FPÖ-Klub: MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Arnold Schiefer, Dr. Barbara Kolm, Maximilian Linder;
vom ÖVP-Klub: Lukas Brandweiner, Gabriel Obernosterer, Christoph Stark, Dipl.-Ing. Georg Strasser;
vom SPÖ-Klub: Mag. Karin Greiner, Kai Jan Krainer, MMag. Michaela Schmidt;
vom NEOS-Klub: Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer;
vom Grünen Klub: Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA.
Als Ersatzmitglieder:
vom FPÖ-Klub: Alexander Petschnig, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gernot Darmann, Hermann Brückl, MA;
vom ÖVP-Klub: Andreas Ottenschläger, Norbert Sieber, Dr. Christian Stocker, MMag. Dr. Agnes Totter, BEd;
vom SPÖ-Klub: Wolfgang Kocevar, Maximilian Köllner, MA, Mag. Verena Nussbaum;
vom NEOS-Klub: Michael Bernhard;
vom Grünen Klub: Dr. Elisabeth Götze.
Diese sind zu wählen.
Sie haben die Vorschläge gehört.
Gibt es einen Einwand dagegen, über die Vorschläge unter einem abzustimmen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind, wie ich sie bekannt gegeben habe, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Danke schön.
Damit ist auch diese Wahl vollzogen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.