Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

100. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 99. NR-Sitzung

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (1050/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen (1051/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzkontrollen ausbauen, Tierhalteverbote durchsetzen! (1052/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten – Systemwechsel statt Zentralisierung und Parallelstrukturen (1056/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und Prävention (1058/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines eigenen Straftatbestands für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen (1053/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines eigenen Straftatbestands für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen (1048/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz- und Strafgesetzbuch-Novelle 2026) geändert werden (1054/A)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Kill the Cookie Banner (1049/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befristete Ausnahmeregelung von den Silageverzichtsauflagen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme „Heuwirtschaft“ aufgrund der Dürre 2026 (1055/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO₂-Bepreisung abschaffen (1057/A(E))

Wien, 2026 09 28