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Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz- und Strafgesetzbuch-Novelle 2026 (1054/A)

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. September 2026 vertagt

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz- und Strafgesetzbuch-Novelle 2026) geändert werden

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

29.09.2026 - Neu im Justizausschuss

30.09.2026 - Justizausschuss für konsequente Weiterentwicklung eines umfassenden Kinderschutzes

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original) PDF
  • Initiativantrag (textinterpretierte Version) PDF HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion) PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Harald Stefan (F)

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