Häufige Fragen zur Beteiligung

Jede Person, die über 14 Jahre alt ist, kann eine Stellungnahme zu Gesetzesinitiativen (z. B. Regierungsvorlagen oder Gesetzesanträgen von Abgeordneten) und zu Ministerialentwürfen einbringen. 

Das Mindestalter für die Abgabe von Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen und Petitionen liegt bei 16 Jahren, außerdem muss man hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Eine Stellungnahme kann auch als Vertreter:in einer Organisation bzw. einer juristischen Person (z. B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

Sie können Ihre Stellungnahme elektronisch über ein Webformular abgeben. Dieses ist direkt beim betreffenden Verhandlungsgegenstand abrufbar.

Die Stellungnahme kann als Gast oder als registrierte:r Benutzer:in abgegeben werden. 

Die Eingabe der Stellungnahme erfolgt direkt in ein Textfeld (max. 10.000 Zeichen).

Für Anlagen oder falls das Textfeld für Ihre Stellungnahme ungeeignet ist (Tabellen, Grafiken etc.), steht ein Dateiupload zur Verfügung. Bitte beachten Sie dabei das Dateiformat PDF, eine maximale Dateigröße von 10 MB und die Beschränkung auf drei Anlagen.   

Als Gast erhalten Sie einen Bestätigungslink zur Verifizierung Ihrer E‑Mail‑Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen Link, erst dann gilt Ihre Stellungnahme als abgegeben.

Wenn Sie sich registrieren, ist die Abgabe einer weiteren Stellungnahme einfacher und schneller möglich, weil die neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten entfällt.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens kann es durchaus zu scharfer Kritik kommen. Wir ersuchen Sie jedoch, Ihre Stellungnahme in respektvoller Sprache zu formulieren. Ansonsten wird diese nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie, dass Stellungnahmen auch nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen dürfen.

Sie können zu folgenden Verhandlungsgegenständen eine Stellungnahme abgeben:

• Regierungsvorlagen (Gesetzesvorlagen der Bundesregierung),
• Selbständige Anträge von Abgeordneten (Initiativanträge) oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen,
• Gesetzesanträge des Bundesrats,
• Volksbegehren,
• Bürgerinitiativen,
• Petitionen
• sowie im Zuge des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Ministerialentwürfen.

Sobald der jeweilige Gegenstand auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist, können Stellungnahmen dazu abgegeben werden.

Bei Gesetzesinitiativen ist die Abgabe von Stellungnahmen bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens möglich. Das ist in der Regel die Beschlussfassung im Plenum des Bundesrats.

Bei Ministerialentwürfen wird vom zuständigen Bundesministerium eine Begutachtungsfrist festgelegt, bis zu deren Ablauf eine Beteiligung möglich ist.

Bei Bürgerinitiativen und Petitionen können Stellungnahmen bis zu ihrer jeweiligen Erledigung im Plenum des Nationalrats bzw. Bundesrats abgegeben werden.

Die Parlamentsdirektion prüft alle eingelangten Stellungnahmen auf das Vorliegen der Einbringungsvoraussetzungen. Verletzt eine Stellungnahme etwa die Würde des Hauses oder steht sie mit anderen Rechtsvorschriften (z. B. straf- oder urheberrechtlichen Bestimmungen) in Konflikt, besteht keine Verpflichtung zur Freigabe.

Freigegebene Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Bundesministerium für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Die Veröffentlichung der Stellungnahmen auf der Website des Parlaments erfolgt beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Stellungnahmen" und auf der Filterseite "Alle Stellungnahmen".

Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur veröffentlicht, wenn die Personen ihre Einwilligung dazu erteilt haben.

Nachdem Sie eine Stellungnahme abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Stellungnahme einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren. Sie erhalten für jede abgegebene Stellungnahme jeweils eine eigene E-Mail.

Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.

Ihre veröffentlichten Stellungnahmen werden einerseits beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Stellungnahmen", andererseits auf der Filterseite "Alle Stellungnahmen" angezeigt.

Auf beiden Filterseiten können Sie durch Eingabe Ihres Namens gezielt nach Ihren Stellungnahmen suchen.

Darüber hinaus erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, nachdem Sie eine Stellungnahme abgegeben haben. Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Stellungnahme einsehen können. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren. Sie erhalten für jede abgegebene Stellungnahme jeweils eine eigene E-Mail.

Die Unterstützung einer Stellungnahme ist grundsätzlich ab Vollendung des 14. Lebensjahres möglich. 

Für die Unterstützung einer Petition oder einer Bürgerinitiative sind die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies gilt auch für die Unterstützung von Stellungnahmen zu Petitionen und Bürgerinitiativen. 

Bei der Unterstützung ist die Erfüllung dieser Voraussetzungen durch Ankreuzen auf dem elektronischen Formular zu bestätigen. 

Pro Person ist nur eine elektronische Unterstützung pro Stellungnahme bzw. pro Petition oder Bürgerinitiative vorgesehen. Die Parlamentsdirektion behält sich vor, weitere Unterstützungen einer Person zu löschen.

Sie können Ihre Unterstützung elektronisch über ein Webformular abgeben. Dieses ist direkt bei der betreffenden Stellungnahme bzw. Bürgerinitiative oder Petition abrufbar.

Anzugeben sind außerdem: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort, Staat sowie eine gültige E‑Mail‑Adresse, an die ein Link zur Bestätigung der E‑Mail‑Adresse übermittelt wird. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.

Unterstützen können Sie:

• veröffentlichte Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen, Gesetzesinitiativen, Bürgerinitiativen und Petitionen,
• eingereichte und auf der Website des Parlaments veröffentlichte Bürgerinitiativen sowie
• Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrats.

Personen, die ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Daten erklären, werden bei jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Unterstützungen" sowie auf der Filterseite "Alle Unterstützungen" gelistet.

Darüber hinaus ist es möglich, jeweils die Gesamtzahl der bislang zu einer Stellungnahme bzw. zu einer Bürgerinitiative oder Petition eingelangten Unterstützungen abzurufen. Diese Gesamtzahl umfasst auch die Unterstützungen jener Personen, die einer Veröffentlichung ihrer Daten nicht zugestimmt haben.

Nachdem Sie eine Unterstützung abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.

Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.

Ihre veröffentlichten Unterstützungen werden einerseits beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Unterstützungen", andererseits auf der Filterseite "Alle Unterstützungen" angezeigt.

Auf beiden Filterseiten können Sie durch Eingabe Ihres Namens gezielt nach Ihren Unterstützungen suchen.

Darüber hinaus erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, nachdem Sie eine Unterstützung abgegeben haben. Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung einsehen können. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.

Durch die Unterstützung können Sie einfach und schnell Ihre Meinung vertreten, ohne selbst eine Stellungnahme zu verfassen.

Unterstützungen haben (wie Stellungnahmen) für die Beratungen im Nationalrat und im Bundesrat zwar nur informativen Charakter. Sie zeigen jedoch ein noch besseres Stimmungsbild und können der Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition größeres politisches Gewicht verleihen. 

Sobald eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition veröffentlicht ist, kann diese unterstützt werden.

Stellungnahmen können unterstützt werden:

• bei Ministerialentwürfen bis zum Ende der Begutachtungsfrist und
• bei Gesetzesinitiativen bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens – das ist in der Regel die Beschlussfassung im Bundesratsplenum.

Petitionen und Bürgerinitiativen sowie die dazu abgegebenen Stellungnahmen können bis zur Erledigung der jeweiligen Petition bzw. Bürgerinitiative im Plenum unterstützt werden.

Bis zum Inkrafttreten des § 23b des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (GOG-NR) am 1. August 2021 verstand man unter dem Begutachtungsverfahren im Wesentlichen das sogenannte vorparlamentarische Begutachtungsverfahren. Dabei versendet das fachlich zuständige Bundesministerium, das den Entwurf einer Gesetzesvorlage erarbeitet hat, diesen an andere Bundesministerien, Landesregierungen, Institutionen sowie Organisationen und bittet um die Abgabe von Stellungnahmen. Ein solcher Ministerialentwurf wird daher auch als Begutachtungsentwurf bezeichnet.

Zusätzlich wird seit 2017 im sogenannten erweiterten Begutachtungsverfahren auch nicht dazu eingeladenen Institutionen und Bürger:innen die Möglichkeit geboten, auf der Parlamentswebsite Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen abzugeben sowie eingelangte Stellungnahmen zu unterstützen. Grundlage dafür war die Entschließung 200/E des Nationalrats vom 16. Mai 2017 betreffend "stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses [...] ".

Eine Begutachtung von bereits im Nationalrat eingebrachten Gesetzentwürfen fand vor August 2021 nur dann statt, wenn der vorberatende Fachausschuss des Nationalrats dies beschloss und in der Folge bestimmte Adressat:innen zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme einlud. Einer solchen sogenannten Ausschussbegutachtung konnten sowohl Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die bereits ein vorparlamen­tarisches Begutachtungsverfahren durchlaufen hatten, als auch andere, bei denen keine vorparlamentarische Begutachtung stattfindet, wie z. B. Gesetzesanträge von Abgeordneten, unterzogen werden.

Seit Inkrafttreten des § 23b GOG-NR ist es nun möglich, zu allen im Nationalrat eingebrachten Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben. Die Durchführung dieses sogenannten parlamentarischen Begutachtungsverfahrens wurde also zur Regel. 

Ein großer Teil der im Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Regierungsvorlagen zurück. Um als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden zu können, muss der Gesetzentwurf zuvor vom Ministerrat – also von der Bundes­regierung – einstimmig beschlossen werden.

Dieser Regierungsvorlage liegt ein sogenannter Ministerialentwurf zugrunde, der von dem oder der fachlich zuständigen Bundesminister:in ausgearbeitet wird. Der Ministerialentwurf wird dann an verschiedene Stellen und Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahme versandt. Man spricht daher auch von einem Begutachtungsentwurf.

Inwieweit die erhaltenen Stellungnahmen dann in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs Berücksichtigung finden, bevor dieser letztlich (als sogenannter Ministerratsvortrag) dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wird, hängt von unter­schiedlichen – sachlichen, rechtlichen, politischen und rechtsetzungstechnischen – Erwägungen ab und liegt in der Entscheidung des zuständigen Ressorts.

Unter dem Begriff vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren kann der gesamte Vorgang von der Aussendung des Ministerialentwurfs über die Abgabe der Stellung­nahmen und ihre anschließende Auswertung bis hin zur Fertigstellung des Ministerrats­vortrags subsumiert werden. Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich.

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden seit dem Jahr 2000 auf der Website des Parlaments veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleisten.

Sie sind unter "Beteiligen", "Stellung nehmen", "Ministerialentwürfe" zu finden. Die Begutachtungsentwürfe finden sich überdies im Rechts­informationssystem des Bundes (RIS).

Eine parlamentarische Bürger­initiative kann nur persönlich durch den/die Erst­unterzeichner:in unter gleich­zeitigem Nach­weis seines/ihres Haupt­wohnsitzes (amtlicher Lichtbild­ausweis und Melde­zettel) bei der Parlaments­direktion, 1017 Wien, Dr.‑Karl‑Renner‑Ring 3, vorgelegt werden. Für die Übergabe ist eine Termin­vereinbarung notwendig. Richten Sie derartige Anfragen bitte an NR-AUS-PETBI@parlament.gv.at.

Unbedingt erforderlich sind:

• eine deutliche Beschreibung des Anliegens
• Angaben zur Person des Erstunterzeichners bzw. der Erst­unterzeichnerin: Vor- und Zuname, Post- und Email-Adresse, Geburts­datum, Datum und eigen­händige Unterschrift, Angabe der Gemeinde, bei welcher der/die Erst­unterzeichner:in in der Wählerevidenz eingetragen ist, sowie Nummer des vorgelegten Lichtbildausweises  
• eigen­händige Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift, Geburts­datum und Datum der Unterstützung samt Unterschrift der unterstützenden Staatsbürger:innen (einschließlich Erstunterzeichner:in mindestens 500)

Zweckmäßig ist es auch, darauf hinzuweisen, in welcher Hinsicht das Vorliegen einer Bundeskompetenz angenommen wird.

Wenn alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, wird die parlamentarische Bürgerinitiative dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Dort werden die Bürgerinitiativen besprochen. In diesen Sitzungen werden zunächst Beschlüsse über die weitere Vorgangsweise bei der Behandlung der Bürgerinitiativen gefasst. Der Ausschuss kann aber auch von einer Beratung Abstand nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren Behandlung offensichtlich ungeeignet erscheint.

Im Rahmen seiner Beratung kann der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

• Stellungnahmen der Bundesregierung beziehungsweise einzelner ihrer Mitglieder sowie der Volksanwaltschaft und sonstiger Stellen oder Expert:innen einholen
• beschließen, ob und an welchen Teilen der Verhandlungen der/die Erstunterzeichner:in, die Mitglieder der Volksanwaltschaft bzw. informierte Vertreter:innen von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft teilnehmen und in der Debatte das Wort ergreifen können
• den/die Präsident:in ersuchen, den Gegenstand einem anderen Fachausschuss zuzuweisen oder
• in einem vom Nationalrat zu verhandelnden Bericht beantragen, den Gegenstand an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder zur geeigneten Verfügung weiterzuleiten, den Gegenstand der Volksanwaltschaft zu übermitteln oder dass der Nationalrat den Gegenstand durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts erledigen möge

Durch dieses Verfahren wird gewährleistet, dass nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung, die Volksanwaltschaft oder andere Organe über das der parlamentarischen Bürgerinitiative zugrunde liegende Anliegen umfassend informiert werden und weitere Veranlassungen treffen können.

Durch die Zuweisung an einen Fachausschuss wäre es überdies möglich, dass dieser dann aufgrund der parlamentarischen Bürgerinitiative direkt gesetzgeberische Maßnahmen beantragt.

Die Demokratie in Österreich ist durch die Bundesverfassung als repräsentative (oder parlamentarische) Demokratie festgelegt. Das bedeutet, dass das Volk Parlamente (Nationalrat und Landtage) wählt, die die Gesetze beschließen, die parlamentarische Kontrolle ausüben und transparent über die parlamentarischen Entscheidungswege informieren.

In einer repräsentativen Demokratie werden die Gesetze von gewählten Volksvertreter:innen erstellt und beschlossen. Dennoch sieht die Verfassung auch verschiedene Möglichkeiten für Bürger:innen vor, direkt an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken. Unter "Wissenswertes" erhalten Sie einen Überblick über diese Möglichkeiten. 

Instrumente der direkten Demokratie sind in Österreich eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

In der Bundesverfassung sind für die Bundesebene drei direktdemokratische Instrumente verankert:

• Volksbegehren: eine politische Initiative oder Gesetzesinitiative in einer Bundesangelegenheit, die von mindestens 100.000 Wahlberechtigten (oder je einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer) unterstützt wird und somit dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen ist
• Volksabstimmung: eine rechtlich verbindliche Abstimmung über einen Gesetzesbeschluss des Parlaments, über dessen Inkrafttreten oder Nichtinkrafttreten die Volksabstimmung zu entscheiden hat
• Volksbefragung: eine rechtlich unverbindliche Befragung über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung

Das Volksbegehren kann unmittelbar von Bürger:innen eingeleitet werden. Volksabstimmungen über einfache Bundesgesetze werden durchgeführt, wenn es der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit der Abgeordneten eine Volksabstimmung verlangt. Auch die Volksbefragung kann nur auf Beschluss des Nationalrats durchgeführt werden.

Ein Volksbegehren ist eine österreichweite politische (Gesetzes-)Initiative, die von mindestens 100.000 Wahlberechtigten (oder je einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer) unterstützt wird und damit im Nationalrat behandelt werden muss.

Im Vergleich zu Volksbefragung und Volksabstimmung ist das Volksbegehren das zahlenmäßig bedeutendste Instrument: Während bisher nur zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf und 1994 über den EU-Beitritt Österreichs) und nur eine einzige Volksbefragung (2013 über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer) stattfanden, wurden in der Zweiten Republik bereits 73 Volksbegehren eingeleitet (siehe Übersicht auf der BMI-Website), von denen 60 auch die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen (also 100.000 bzw. – vor 1.8.1981 – 200.000) erhielten und somit dem Nationalrat (NR) zur Behandlung vorgelegt wurden (Stand: 1.11.2022).

Das erste Volksbegehren war das sogenannte Rundfunkvolksbegehren im Jahr 1964 – mit rund 830.000 gültigen Eintragungen und Unterstützungen eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik. Es führte schließlich – allerdings erst in der darauffolgenden Gesetzgebungsperiode, auf Basis eines Initiativantrags – zum Beschluss des Rundfunkgesetzes 1966. Weitere Beispiele für die Umsetzung von Anliegen aus Volksbegehren finden Sie unter "Wissenswertes zu Volksbegehren".

Die beiden Volksbegehren mit den bisher meisten Eintragungen bzw. Unterstützungen waren das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum (1982) mit über 1.360.000 Unterschriften sowie das Gentechnik-Volksbegehren (1997) mit über 1.225.000 Unterschriften.

Siehe dazu auch den Podcast "Wie startet man ein Volksbegehren?" in der Mediathek.

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung (also zur Unterschrift in einem Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen) aufgelegt werden kann, ist ein genau festgelegtes Verfahren einzuhalten:

Es beginnt mit der Anmeldung (Registrierung) einer Initiative beim Bundesministerium für Inneres. Dafür braucht es den Text des Begehrens (entweder einen Gesetzesantrag oder eine allgemeine Anregung), eine Kurzbezeichnung, die Bezeichnung eines/einer Bevollmächtigten samt Stellvertreter:in und die Einzahlung eines Kostenbeitrags (559,40 €).

Mit der Zulassung der Anmeldung beginnt das Einleitungsverfahren, in dem Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt werden. Notwendig ist die Unterstützung durch so viele Wahlberechtigte zum Nationalrat, wie sie einem Promille der Wohnbevölkerung entsprechen (derzeit 8.401 Personen). Unterstützungserklärungen können in jeder Gemeinde oder elektronisch mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgegeben werden. Unterstützungserklärungen dürfen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung vorausgehenden Jahres abgegeben worden sein. Diese zählen bereits für das spätere Eintragungsverfahren (und damit für das Gesamtergebnis).

Wurden im Einleitungsverfahren ausreichend Unterstützungserklärungen abgegeben, können die Bevollmächtigten einen Einleitungsantrag bei dem/der Bundesminister:in für Inneres einbringen. Gibt der/die Bundesminister:in für Inneres diesem statt, setzt er/sie einen Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen fest. Der/Die Bevollmächtigte hat nun noch einen Druckkostenbeitrag von 2.517,40 € zu entrichten.

Die Unterstützung von Volksbegehren (sowohl die Abgabe von Unterstützungserklärungen im Einleitungsverfahren als auch die Zustimmung zum Volksbegehren innerhalb des achttägigen Eintragungszeitraums) kann erfolgen:

• vor jeder beliebigen Gemeinde durch persönliche Unterschrift auf dem entsprechenden Formular;
• online mit Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur. (Nicht möglich ist eine Unterstützung via E-Mail.)

Auch Auslandsösterreicher:innen können mit einer Bürgerkarten-Funktion ein Volksbegehren unterschreiben.

Ein ausreichend (also von mindestens 100.000 Wahlberechtigten zum NR) unterstütztes Volksbegehren ist – wenn keine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich war – von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat vorzulegen. Erst ab diesem Zeitpunkt scheint es als Verhandlungsgegenstand des Nationalrats auf der Parlamentswebsite auf.

Das vorangehende Verfahren richtet sich nach dem Volksbegehrengesetz, das von dem/der Bundesminister:in für Inneres zu vollziehen ist. Es wird daher ausschließlich beim Bundesministerium für Inneres geführt. Daher können auf der Parlamentswebsite auch keine Unterschriften für ein Volksbegehren abgegeben werden. 

Auf der Parlamentswebsite können im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens jedoch Stellungnahmen zu allen Volksbegehren, die dem Nationalrat vorgelegt wurden, abgegeben sowie Stellungnahmen unterstützt werden.

Volksbegehren werden im Nationalrat grundsätzlich gleich wie andere Gesetzesinitiativen oder selbständige Entschließungsanträge behandelt. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten, insbesondere eine zeitliche Vorrangstellung, die ihnen gemäß § 24 GOG-NR zukommt.

So wie über andere Gesetzesinitiativen und die meisten anderen Verhandlungsgegenstände muss auch über Volksbegehren, bevor sie im Plenum debattiert werden, von einem Ausschuss vorberaten werden. Dies kann einer der bestehenden Ausschüsse sein, oder es kann vom Nationalrat dafür ein besonderer Ausschuss gewählt werden. Das ist etwa beim Bildungsvolksbegehren 2012 oder dem Gentechnikvolksbegehren 1997 erfolgt, da die Themen mehr als einen Fachausschuss betrafen.

Einige Besonderheiten, die bei der Behandlung von Volksbegehren gelten:

• Die Ausschussberatungen müssen innerhalb eines Monats nach der Zuweisung beginnen. Nach weiteren vier Monaten muss der Ausschuss seinen Bericht an den Nationalrat erstatten (§ 24 Abs. 2 GOG-NR).
• Der/Die Bevollmächtigte des Volksbegehrens und zwei Stellvertreter:innen haben gemäß § 37 Abs. 4 GOG-NR das Recht, an den Ausschussberatungen über das Volksbegehren teilzunehmen.
• Die Generaldebatte über das Volksbegehren im Ausschuss und die Anhörung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu Volksbegehren sind öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen sind in diesem Fall zulässig (§ 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR).
• Bei der Festlegung der Tagesordnung des Nationalrats haben Volksbegehren Vorrang gegenüber allen übrigen Gegenständen (§ 24 Abs. 1 GOG-NR).

Eine weitere Besonderheit ist, dass Volksbegehren (so wie Bürgerinitiativen) vom Diskontinuitätsprinzip ausgenommen sind: Wenn der Nationalrat die Behandlung eines Volksbegehrens vor Ende der Gesetzgebungsperiode nicht abschließt, muss die Verhandlung darüber vom neu gewählten Nationalrat von Neuem aufgenommen werden. Die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren müssen also nicht nochmals gesammelt werden.

Aufgrund der Debatte bzw. Meinungsbildung im zuständigen Ausschuss wird ein Ausschussbericht verfasst. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Vorgangsweise. Der Ausschuss kann mit seinem Bericht dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Volksbegehrens empfehlen.

Diese Terminologie führt manchmal zu Verwirrung, denn Kenntnisnahme bedeutet, dass über die Themen des Volksbegehrens debattiert wurde, signalisiert aber keine Zustimmung zu dessen Forderungen. Der Nationalrat ist nicht verpflichtet, weitere Beschlüsse zu fassen. Damit unterscheidet sich die Behandlung eines Volksbegehrens nicht von jener aller anderen Gesetzes- oder Entschließungsanträge. Eine Regelung, die den Gesetzgeber zur Fassung eines dem Volksbegehren inhaltlich entsprechenden Gesetzesbeschlusses verpflichtet, wäre nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig.

Stimmt der Ausschuss dem Anliegen oder Teilen davon zu, kann er dem Nationalrat gemeinsam mit dem Bericht einen oder mehrere Gesetzes- bzw. Entschließungsanträge zur Abstimmung vorlegen.

Ein Captcha hilft bei der Unterscheidung zwischen einer menschlichen und einer computergesteuerten Tätigkeit. Captcha ist die Abkürzung für Completely Automated Public Turing test to tell Computers and Humans Apart (vollautomatischer öffentlicher Turing-Test zur Unterscheidung von Computern und Menschen).

Wir setzen Captcha bei der Benutzer:innenregistrierung und bei den Formularen zur Abgabe einer Stellungnahme bzw. Unterstützung ein. So verhindern wir ein automatisiertes Ausfüllen von Formularen auf der Parlamentswebsite.

Wir setzen zwei Arten Captcha ein:

• Visuelles Captcha:
  Ein bewegtes Bild mit sechs aufeinanderfolgenden Buchstaben und/oder Ziffern. Um das visuelle Captcha sichtbar zu machen, klicken Sie auf "Visuelles Captcha starten". Die Buchstaben und/oder Ziffern sind dabei nie alle auf einmal sichtbar und werden so lange wiederholt, bis Sie das Formular absenden.
   
• Audiocaptcha:
  Sprachausgabe des sechsstelligen Codes aus Buchstaben und/oder Ziffern. 
  Der Sicherheitscode kann entweder mit Klick auf "Sicherheitscode vorlesen" direkt vorgelesen oder mit Klick auf "Download des Sicherheitscode als Audio-Datei" heruntergeladen und in Ihrem persönlichen Musikplayer abgespielt werden.  

Übertragen Sie den sechsstelligen Code bitte korrekt in das Eingabefeld. Das bewegte Bild bzw. die Wiedergabe wird so lange wiederholt, bis Sie den Code richtig in das Formular eingegeben und abgesendet haben.

Ist ein Code für Sie schwer lesbar oder schlecht verständlich, können Sie mit Klick auf "Neuen Sicherheitscode anfordern" einen neuen Sicherheitscode anfordern.

Bitte prüfen Sie die Einstellungen Ihres Browsers. Um erfolgreich einen Captcha-Code anzufordern, stellen Sie bitte sicher, dass Ihr Browser

• Session-Cookies annimmt,
• Animationen darstellen kann. Dies ist für ein visuelles Captcha notwendig. Wir verwenden animierte GIF-Dateien, die jeder gängige grafische Browser darstellen kann.

Prüfen Sie bitte auch, ob Ihr Gerät WAV-Dateien abspielen kann. Dies ist für ein Audiocaptcha notwendig. Das Gerät muss über einen Lautsprecher oder einen angeschlossenen Kopfhörer verfügen. Bitte stellen Sie auch die Lautstärke entsprechend ein. JavaScript muss aktiviert sein.

Wir setzen Captcha ein bei:

• Benutzer:innenregistrierung
• Kontaktformular
• Zurücksetzen des Passworts
• Abgabe von Unterstützungen zu Bürgerinitiativen, Petitionen und Stellungnahmen
• Abgabe von Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen, Gesetzesinitiativen, Bürgerinitiativen und Petitionen
• Anmeldung zu öffentlichen Veranstaltungen
• Anmeldung zu Führungen
• Anmeldung zu Workshops der Demokratiewerkstatt

Wenn Sie Captcha ohne bewegte Zeichen in der Grafik sehen, liegt das an Ihrer Browsereinstellung. Aktivieren Sie die Darstellung von animierten Inhalten.

Wie aktiviere ich Animation oder Sound in Webseiten?

Da das Captcha zum Schutz vor automatisiertem Ausfüllen anhand mehrerer Kriterien verifiziert wird, kann es in bestimmten Fällen vorkommen, dass ein richtig ausgefülltes Captcha abgelehnt wird. Prüfen Sie in diesem Fall zuerst, ob in Ihrem Browser JavaScript aktiviert ist und Cookies akzeptiert werden.

Wie aktiviere ich JavaScript?

Wie aktiviere ich Cookies?

Sollte das Problem weiterhin bestehen, versuchen Sie bitte folgende Maßnahmen:

• Deaktivieren Sie alle Browser-Erweiterungen.
  Es gibt bestimmte Browsererweiterungen (besonders jene, die mit der Verarbeitung von Cookies und Bildern zu tun haben), die eine korrekte Überprüfung des visuellen Captchas verhindern. Deaktivieren Sie diese und versuchen Sie es erneut.
• Führen Sie die Anfrage mit einem anderen Browser, einem anderen PC oder von einem anderen Netzwerk durch.

Die Captchaeingabe funktioniert trotzdem nicht? Kontaktieren Sie uns bitte unter info@parlament.gv.at.

Nein, wer auf der Parlamentswebsite registriert ist, hat den Captcha-Test bereits erfolgreich abgeschlossen. Registrierte Benutzer:innen müssen bei der Beteiligung im Rahmen der vorparlamentarischen und parlamentarischen Begutachtung keinen Captcha-Test mehr durchführen.

Nachdem Sie eine Unterstützung bzw. Stellungnahme abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung bzw. Stellungnahme einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.

Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.

Wenn auf der Parlamentswebsite oben rechts Ihr Benutzername und das goldene Icon für Ihr Profil angezeigt werden, sind Sie angemeldet.

Wenn das Profil-Icon nicht gold ausgefüllt ist und Ihr Benutzername nicht angezeigt wird, sind Sie nicht angemeldet.

Wir haben die elektronische Unterstützung so programmiert, dass zwei Unterstützungen von einer E-Mail-Adresse möglich sind. Es müssen allerdings unterschiedliche Namen bzw. Postadressen benutzt werden. Mehr als zwei Unterstützungen mit einer E-Mail-Adresse sind nicht möglich.

Grund dafür kann sein:

• Sie haben einen Gegenstand bereits unterstützt, den Bestätigungslink aber noch nicht angeklickt. Wenn Sie diesen Gegenstand noch einmal unterstützen, erhalten Sie einen neuen Link. Bitte klicken Sie diesen neuen Link an. Der alte Link verliert seine Gültigkeit.
• Sie erhalten die Meldung: "Dieser Vorgang wurde aufgrund von bestehenden Einschränkungen auf diesem Computer abgebrochen. Bitte setzen Sie sich mit Ihrem Systemadministrator in Verbindung." Vermutlich können Sie auch keine anderen Links in Outlook oder anderen Officeprogrammen auf Ihrem Computer öffnen. In diesem Fall können wir nicht zur Behebung des Problems beitragen. Eine mögliche Lösung finden Sie beim Microsoft Support.

Bitte kontrollieren Sie Ihren Spam-Mail-Ordner. Möglicherweise ist das E-Mail irrtümlich dort eingeordnet worden.

Einige E-Mail-Anbieter filtern bereits auf dem Server nach Spam. Auch dort kann das E-Mail hängen geblieben sein.

Sie haben möglicherweise Ihre E-Mail-Adresse nicht richtig angegeben. Füllen Sie das Beteiligungsformular erneut aus und achten Sie bitte auf die richtige Schreibweise Ihrer E-Mail-Adresse.

Diese Meldung erhalten Sie, wenn regelmäßig erforderliche Wartungsarbeiten durchgeführt werden oder unsere Server überlastet sind. Bitte versuchen Sie, das Beteiligungsformular etwas später erneut auszufüllen.

Vermutlich ist in Ihrem Browser JavaScript deaktiviert. Lesen Sie dazu den Abschnitt "Wie aktiviere ich JavaScript?".

Vermutlich sind in Ihrem Browser Cookies deaktiviert. Lesen Sie dazu den Abschnitt "Wie aktiviere ich Cookies?".

Wenn Sie das Audiocaptcha nicht hören, funktioniert möglicherweise die Wiedergabe von Audioinhalten auf Ihrem System nicht.

Sie können das überprüfen, indem Sie versuchen, eine beliebige Audio-Datei wiederzugeben. Spielen Sie z. B. eine Audio-CD oder eine MP3-Datei ab.

Für die Wiedergabe von Audioinhalten benötigen Sie außerdem geeignete Wiedergabegeräte: interne oder externe Lautsprecher, Kopfhörer oder Headset. Externe Wiedergabegeräte können mit eigenen Lautstärkereglern bzw. Stummschaltfunktionen ausgestattet sein. Bitte beachten Sie die jeweiligen Einstellungen.