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Unterstützungen

• Wer kann eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition unterstützen?

  Die Unterstützung einer Stellungnahme ist grundsätzlich ab Vollendung des 14. Lebensjahres möglich. 

  Für die Unterstützung einer Petition oder einer Bürgerinitiative sind die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies gilt auch für die Unterstützung von Stellungnahmen zu Petitionen und Bürgerinitiativen. 

  Bei der Unterstützung ist die Erfüllung dieser Voraussetzungen durch Ankreuzen auf dem elektronischen Formular zu bestätigen. 

  Pro Person ist nur eine elektronische Unterstützung pro Stellungnahme bzw. pro Petition oder Bürgerinitiative vorgesehen. Die Parlamentsdirektion behält sich vor, weitere Unterstützungen einer Person zu löschen.

• Wie kann ich eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition unterstützen?

  Sie können Ihre Unterstützung elektronisch über ein Webformular abgeben. Dieses ist direkt bei der betreffenden Stellungnahme bzw. Bürgerinitiative oder Petition abrufbar.

  Anzugeben sind außerdem: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort sowie eine gültige E‑Mail‑Adresse, an die ein Link zur Bestätigung der E‑Mail‑Adresse übermittelt wird. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.

• Was kann ich unterstützen?

  Unterstützen können Sie:

  • veröffentlichte Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen, Gesetzesinitiativen, Bürgerinitiativen und Petitionen,
  • eingereichte und auf der Website des Parlaments veröffentlichte Bürgerinitiativen sowie
  • Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrats.

• Ist meine Unterstützung öffentlich sichtbar?

  Personen, die ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Daten erklären, werden beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Unterstützungen" sowie auf der Filterseite "Alle Unterstützungen" bis zum Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung, längstens aber bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode, in der die Bürgerinitiative, Petition bzw. der einer Stellungnahme zugrundeliegende Verhandlungsgegenstand erledigt wurde, gelistet.

  Bei Gegenständen, die gemäß § 21 Abs. 1a GOG-NR zu Gegenständen der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrats und der Vorberatung seiner Ausschüsse werden bzw. Stellungnahmen dazu, werden die Unterstützungen bis zum Ende der parlamentarischen Behandlung des Gegenstandes angezeigt.

  Darüber hinaus ist es möglich, jeweils die Gesamtzahl der bislang zu einer Stellungnahme bzw. zu einer Bürgerinitiative oder Petition eingelangten Unterstützungen abzurufen. Diese Gesamtzahl umfasst auch die Unterstützungen jener Personen, die einer Veröffentlichung ihrer Daten nicht zugestimmt haben.

• Kann ich meine Zustimmung zur Veröffentlichung meiner Unterstützung zurücknehmen?

  Nachdem Sie eine Unterstützung abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.

  Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.

• Wo finde ich meine veröffentlichten Unterstützungen?

  Ihre veröffentlichten Unterstützungen werden einerseits beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Unterstützungen", andererseits auf der Filterseite "Alle Unterstützungen" angezeigt.

  Auf beiden Filterseiten können Sie durch Eingabe Ihres Namens gezielt nach Ihren aktuellen Unterstützungen suchen.

  Darüber hinaus erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, nachdem Sie eine Unterstützung abgegeben haben. Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung einsehen können. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.

• Warum soll ich eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition unterstützen?

  Durch die Unterstützung können Sie einfach und schnell Ihre Meinung vertreten, ohne selbst eine Stellungnahme zu verfassen.

  Unterstützungen haben (wie Stellungnahmen) für die Beratungen im Nationalrat und im Bundesrat zwar nur informativen Charakter. Sie zeigen jedoch ein noch besseres Stimmungsbild und können der Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition größeres politisches Gewicht verleihen. 

• Ab wann ist eine Unterstützung möglich?

  Sobald eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition veröffentlicht ist, kann diese unterstützt werden.

• Bis wann ist eine Unterstützung möglich?

  Stellungnahmen können unterstützt werden:

  • bei Ministerialentwürfen bis zum Ende der Begutachtungsfrist und
  • bei Gesetzesinitiativen bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens – das ist in der Regel die Beschlussfassung im Bundesratsplenum.

  Petitionen und Bürgerinitiativen sowie die dazu abgegebenen Stellungnahmen können bis zur Erledigung der jeweiligen Petition bzw. Bürgerinitiative im Plenum unterstützt werden.