Sitzung des Justizausschusses

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2026) (624 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026) (625 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket I (502/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. November 2025 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (632/A)

(Wiederaufnahme der am 17. März 2026 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket III (855/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2026 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines eigenen Straftatbestands für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen (1048/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Jakob Grüner, LL.M., Mag. Selma Yildirim, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert wird (1008/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz- und Strafgesetzbuch-Novelle 2026) geändert werden (1054/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen (815/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2026 vertagten Verhandlungen)