Gewaltschutzpaket I (502/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2025 vertagt

Verlangen der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Tina Angela Berger, Ing. Harald Thau, Albert Royer und Elisabeth Heiß auf Berichterstattung binnen eines Jahres nach Zuweisung durch den Justizausschuss (Frist: 15.10.2026)

64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens des Verlangens auf Berichterstattung binnen eines Jahres nach Zuweisung

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 25. November 2025 vertagten Verhandlungen

Justizausschuss: Bericht 640 d.B.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen (20/EAA)
angenommen (25/AEA)
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 101. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

101. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

101. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 25/AEA
angenommen (25/AEA)
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -