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SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen (815/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. Mai 2026 vertagt

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen

Parlamentskorrespondenz

15.04.2026 - Neu im Justizausschuss

12.05.2026 - Justizausschuss: Dreierkoalition schickt Neuerungen zu Gebäude-Energieausweisen ins Plenum

Themen

Europäische UnionInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)

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