Sitzung des Justizausschusses

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-309 d.B.)

 3.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2024 (III-250 d.B.)

 4.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III‑318 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026) (473 d.B.)

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird (476 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalnot im Strafvollzug (573/A(E))

(Wiederaufnahme der am 17. März 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslaufende dreijährige Entschuldungsmöglichkeit für Verbraucher:innen dauerhaft verlängern (794/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Fall "Anna" – verbesserter strafrechtlicher Schutz gegen sexuellen Missbrauch von Unmündigen (503/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen (815/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket III (855/A(E))