Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 30.03.2026 | Einlangen im Nationalrat |
| 30.03.2026 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Einlangen im Nationalrat
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde