Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen (III-318 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss

Bericht der Bundesregierung

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde

Parlamentskorrespondenz

15.04.2026 - Weisungsbericht 2024: 28 Weisungen des Justizministeriums in den Jahren 2014 bis 2024

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.03.2026	Einlangen im Nationalrat
30.03.2026	Vorgesehen für den Justizausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss

Eingelangte Dokumente

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Mitglied der Bundesregierung

Dr. Anna Sporrer (S)

Bundesministerium für Justiz