RN/66

13.56

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bedanke mich bei der Frau Justizministerin und auch der Fachabteilung für die zeitnahe Erstellung des Berichtes. Nachdem dieser Bericht damals unter den ÖVP-Ministern Brandstetter und Moser leider immer sehr, sehr verzögert ins Parlament kam, gibt es diesen Bericht jetzt in den letzten Jahren regelmäßig. Dafür möchte ich mich wirklich ausdrücklich bedanken, denn ich weiß, dass das neben der laufenden Arbeit zusätzlich auch noch viel Zeit erfordert. Dafür wirklich auch meinen Dank!

Was in dieser Debatte aber auch auffällt: Es ist gut, dass es diese Berichte gibt, denn sie sind auch ein Instrument parlamentarischer Kontrolle, und diese parlamentarische Kontrolle sollte ja auch so beibehalten werden. Ich betone das deswegen, weil es ja auch Bestrebungen gibt, diese parlamentarische Kontrolle von Einzelverfahren auszuweiten, nämlich dahin auszuweiten, dass einzelne Verfahren auch vom Parlament kontrolliert werden. Ich betone es in diesem Zusammenhang noch einmal: Die Staatsanwaltschaft ist kein Organ des Parlaments. Ich glaube, das müsste man – wir haben die Gewaltenteilung heute ein paar Mal erwähnt – einfach noch einmal festlegen. Die Staatsanwaltschaft ist kein Organ des Parlaments und sollte auch nicht so gewählt werden wie die Volksanwaltschaft oder der Rechnungshofpräsident. (Beifall bei den Grünen.)

Daher braucht es für eine zukünftige Bundesstaatsanwaltschaft, die politisch unabhängig ist, auch eine von der Politik unabhängige Wahl. Sie muss ausschließlich nach fachlicher Qualifikation nach einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren bestellt werden. Es gibt eine bewährte Praxis, beispielsweise bei den Gerichten. Wenn man zum Obersten Gerichtshof schaut, sieht man: Ja, das Verfahren funktioniert sehr gut! Keiner stellt dort die Frage: Ja, wem ist denn der Präsident eigentlich verantwortlich? Ja, es funktioniert. 

Was bei der Bundesstaatsanwaltschaft meines Erachtens wirklich keinen Platz hat, ist parteipolitische Proporzlogik. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Posten dürfen nicht nach Parteibuch vergeben werden – schon gar nicht bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Politische Deals haben dort keinen Platz. (Beifall bei den Grünen.)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.